Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/!9, entschieden, dass ein Internethändler nur dann ausführlich über eine Herstellergarantie eines angebotenen Produkts informieren muss, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht und so als Verkaufsargument einsetzt…
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, einer Unterlassungs- und Schadensersatzklage eines Nutzers gegen den Betreiber einer Webseite aufgrund der Nutzung von Google-Fonts stattgegeben…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch keine Verwechslungsgefahr besteht…
Das Amtsgericht München hat einen Hochzeitsfotografen nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier zur Rückzahlung einer Anzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR an das Brautpaar verurteilt…
Das OLG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag einer Profilerin gegen den Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologische Forschungsfragen abgewiesen…
Bereits seit Mittwoch, den 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Lesen Sie hier unsere Orientierungshilfe, was es bei „3G“ am Arbeitsplatz alles zu beachten gilt…
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