Fehlende Angaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig…

/in , /von

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007 (Az.: 6 U 12/07) entschieden, dass die fehlende Angabe der Person des Inhabers des Unternehmens mit Vor- und Zunamen in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig ist. Der Verstoß sei unerheblich, ein Wettbewerbsverstoß scheide damit aus.

Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor…
weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser Webformular…
weiter…

Das könnte Dich auch interessieren
Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung…
Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung geplant…
Pflichtinformationen bei Ebay müssen auch über WAP sichtbar sein…
OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist – auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite – nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig…
Händler von kennzeichnungspflichtigen Haushaltsgeräten (hier: Waschmaschinen) sind im Internet verpflichtet, den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis zu bringen…

Nutzen Sie unsere Expertise im IT-Recht, Datenschutzrecht und Medienrecht zu attraktiven Konditionen

Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!

Jetzt Kontakt aufnehmen!
Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende... Eine Klausel in AGB über eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 50,- €...