Mit Urteil vom 12.06.2020 (Az: 6 U 265/19) hat das OLG Köln entschieden, dass Fujifilm seine Sofortfilme „Square“ in Deutschland bewerben und verkaufen darf. Damit bestätigte der Senat das landgerichtliche Urteil gegen die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation.
Fujifilm vertreibt seit 1998 Sofortbildkameras unter dem Namen „Instax“. Seit 2017 bietet das Unternehmen zudem das quadratisches Format „Square“ an. Dabei handelt es sich um Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern. Hierbei wird ein System genutzt, dass auf einem bereits abgelaufenen Patent der Polaroid Corporation beruht. Die Rechtsnachfolgerin nahm Fujifilm auf Unterlassung in Anspruch.
Der Senat führte aus, dass Fujifilm das Produkt der Klägerin „Polaroid Color 600 Film“ nicht im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nachahme. Die quadratische Form und die Ränder des Produkts seien dafür nicht ausreichend. Das bestehende Sortiment wurde lediglich um eine quadratische Form erweitert. So verkaufe die Beklagte auch andere Bildgrößen mit unterschiedlich breiten Ränder und abgerundeten Ecken. Die Argumentation der Klägerinnen, es würde eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart vorliegen, überzeugte das Gericht nicht.
Auch die Gefahr einer Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 a) UWG bestehe nicht. Ein Durchschnittsverbraucher würde die Unterschiede deutlich wahrnehmen können. Denn die Kameras und Filme seien erkennbar mit dem Markennamen beschriftet. Der Verbraucher gehe auch nicht davon aus, die Filme der Klägerinnen für die Kamera der Beklagten nutzen zu können.
Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Die Pressemitteilung des OLG Köln vom 01.07.2020 im Volltext:
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid
Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 12.06.2020 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.
Die Klägerinnen, die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen, hatten die Beklagten, Unternehmen des FUJI-Konzerns, u.a. auf Unterlassung des weiteren Vertriebs von Produkten in Anspruch genommen. Die Klägerinnen vertreiben Sofortbild- Filme unter dem Zeichen „Polaroid ORIGINALS“. Die Beklagte zu 2), als deren Europa-Zentrale die Beklagte zu 1) fungiert, vertreibt seit dem Jahr 1998 unter der Bezeichnung „instax“ Sofortbild-Kameras und -Filme mit unterschiedlichen rechteckigen Formaten. Seit April 2017 bietet sie außerdem das quadratische Format „SQUARE“ an. Das System des Sofortbildes beruht auf einem Patent, das der Polaroid Corporation zustand, aber vor Beginn der Produktion durch die Beklagte zu 1) ausgelaufen war.
Die Klägerinnen meinten, die Beklagte dürfe den Sofortbild-Film „instax SQUARE“ nicht anbieten, bewerben und vertreiben, da damit eine unzulässige Nachahmung ihres klassischen Polaroid-Formates einhergehe. Sie machten u.a. geltend, das klassische Polaroid-Format des Produkts „Polaroid Color 600 Film“ weise eine sog. gesteigerte wettbewerbliche Eigenart auf und die Gestaltung des Produkts der Beklagten begründe die Gefahr der Herkunftstäuschung.
Mit Urteil vom 15.10.2019 hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandegerichts Köln nun mit Urteil vom 12.06.2020 bestätigt und die Berufung der Klägerinnen gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Produkt der Beklagten das Produkt der Klägerinnen nicht nachahme. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf. Die Beklagten hätten ihre bereits seit 20 Jahren erfolgreich auf dem Markt befindliche Produktreihe lediglich um ein quadratisches Format erweitert. Dies könne ihnen nicht versagt werden.
Daneben bestehe aber auch keine Gefahr einer Herkunftstäuschung. Denn ein angemessen gut informierter, aufmerksamer und kritischer durchschnittlicher Verbraucher könne die Produkte aufgrund ihrer deutlichen Kennzeichnung den zwei unterschiedlichen Herstellern zuordnen. Sowohl die Filme als auch die Kameras seien deutlich mit dem Markennamen der Beklagten gekennzeichnet. Schon beim Kauf einer Sofortbildkamera lege sich der Verbraucher auf ein bestimmtes Bildformat fest. Das sei ihm auch bewusst. Es liege daher fern, dass der Verbraucher glaube, Filme der Klägerinnen für die Kameras der Beklagten nutzen zu können.
Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.
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