Artikel von: RA Jens Reininghaus

Für den Schutz der geographischen Herkunftsangaben mit besonderem Ruf nach § 127 Abs. 3 MarkenG, ist der wettbewerbsrechtlich begründete Schutz geographischer Herkunftsangaben nicht auf die Benutzung in Form einer Marke beschränkt…

wie der BGH mit Urteil vom 19.05.2005 (Az.: I ZR 262/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils Im Einzelnen:

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Der Inhaber eines Kennzeichnungsrechtes kann gegen einen Dritten, der sich einen verwechselungsfähigen Domainnamen hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll…

…wie der BGH mit Urteil vom 02.12.2004 (Az.: I ZR 207/01) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen:

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Grundsätzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zulässig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irreführende Alleinstellungsbehauptung vorliegen…

wie der BGH mit Urteil vom 17.05.2001 (Az.: I ZR 216/99) entschieden hat. Der Internet-Nutzer bedürfe – von der Gefahr einer Irreführung abgesehen – nicht des Schutzes gegen die Verwendung beschreibender Begriffe. Der BGH geht dabei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen

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Namensrechtliche Verwechselungsgefahr durch die Verwendung einer Domain kann dadurch ausgeschlossen werden, dass Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Link auf diese Homepage…

wie der BGH mit Urteil vom 11.04.2002 (Az.: I ZR 317/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen:

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DENIC ist grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt…

Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain “.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, daß ein

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