Fernabsatzrecht Archive ⋆ Anwälte für IT-Recht . Gewerblichen Rechtsschutz . Medienrecht

Wann ist eine negative Bewertung bei ebay zulässig?

RA Jens Reininghaus — Fri, 19 Jan 2024 17:35:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass ein Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung einer Bewertung auf ebay hat, mit welcher die Versandkosten als “Wucher” bezeichnet werden. Dies stelle keine Schmähkritik dar...

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Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden

RA Jens Reininghaus — Sun, 02 May 2021 18:55:26 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann...

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Amazon verletzt kein Markenrecht, wenn es markenrechtsverletzende Ware für Drittanbieter lagert

RA Jens Reininghaus — Wed, 08 Apr 2020 07:41:58 +0000

Mit Urteil vom 02. April 2020 (Az.: C-567/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Amazon keine eigene Markenrechtsverletzung darstellt...

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Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich

RA Jens Reininghaus — Sat, 28 Mar 2020 18:22:04 +0000

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)...

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AGB von PayPal sind trotz ihrer Länge nicht unwirksam

RA Jens Reininghaus — Fri, 13 Mar 2020 14:56:16 +0000

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal sind nicht allein wegen ihres erheblichen Umfangs unklar oder missverständlich. Mit dieser Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) unterliegt der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun auch in zweiter Instanz...

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Bei Matratzen erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers auch dann nicht, wenn eine versiegelte Verpackung entfernt wird

RA Jens Reininghaus — Thu, 04 Jul 2019 11:50:14 +0000

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Achtung Händler! Das neue Verpackungsgesetz kommt zum 01.01.2019!

RA Rainer Robbel — Sat, 20 Oct 2018 11:15:00 +0000

Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen...

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Landgericht Berlin legt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen fehlender außergerichtlicher Abmahnung der Gegenseite auf

RA Jens Reininghaus — Wed, 15 Feb 2017 18:01:33 +0000

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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund eines Fotodiebstahls bei ebay

RA Jens Reininghaus — Fri, 20 Jan 2017 11:34:48 +0000

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Landgericht Köln untersagt Fotodiebstahl bei ebay im Eilverfahren

RA Jens Reininghaus — Mon, 12 Dec 2016 09:13:40 +0000

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