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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben mitteilen müssen. Eine Immobilienanzeige ohne die erforderlichen Pflichtangaben sei ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser […]
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Angebot der Tagesschau-App am 15.06.2011 presseähnlich und damit nach § 11d RStV unzulässig gestaltet war. Insgesamt stünden Texte und Standbilder bei der Gestaltung im Vordergrund, was nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs als presseähnlich zu qualifizieren sei. Wir helfen Ihnen unlautere geschäftliche Handlungen zu unterbinden… weiter…Rufen Sie uns an oder […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2016, Az. I ZR 234/15 über ein Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der BGH gab der Klage des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung des Vertriebs der Lampen statt. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen nach der Entscheidung des BGH Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, weil sie neben […]
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin, die Zentrale […]
Im vorliegenden Fall wurde das Foto unserer Mandantin in eine Projektarbeit eingebunden, welche dann einem geschlossenen Benutzerkreis zugänglich gemacht wurde…
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