Kategorie: Datenschutzrecht

Website-Tracking rechtskonform gestalten – Handlungsempfehlungen nach den Cookie-Entscheidungen von EuGH und BGH…

Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen.

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EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen der EU mit den USA für unwirksam und kippt damit vorerst den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen…

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C‑311/18) den Datentransfer an Unternehmen mit Sitz in den USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy-Shield-Abkommens“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen erheblich erschwert.

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Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus…

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.

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