Kategorie: Datenschutzrecht

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

Weiterlesen

Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde.

Weiterlesen

Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf.

Weiterlesen

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam…

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat die Zustellung einer Klage an Facebook in Irland in deutscher Sprache als zulässig angesehen. Facebook habe 20 Millionen deutsche Kunden und beantworte auch Beschwerden in deutscher Sprache. Es sei daher davon auszugehen, dass Facebook Mitarbeiter beschäftige, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden

Weiterlesen

EuGH nimmt Stellung zu der Frage, wann eine dynamisch vergebene IP-Adresse für Betreiber von Webseiten als personenbezogenes Datum anzusehen ist…

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes zu der bislang umstrittene Frage beantwortet, wann eine dynamische IP-Adresse für den Betreiber einer Webseite als personenbezogenes Datum anzusehen ist und ob die IP–Adresse durch den Betreiber einer Webseite ohne eine ausdrückliche Einwilligung eines Nutzers gespeichert werden darf.

Weiterlesen

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden…

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden

Weiterlesen

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung…

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15) über die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung entschieden. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass die Einholung einer „opt-out“-Einwilligung für den Einsatz eines Cookies auf einer Webseite ausreicht, sofern der Nutzer über die Nutzung des Cookies klar, umfassend und verständlich

Weiterlesen