Auch zu weitgehende Abmahnungen sind wirksam…

10. Januar 2018/in Abmahnungen, Allgemein, Designrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss vom 30.11.2017 klargestellt, dass auch eine zu weitgehende Abmahnung in der Regel wirksam ist und es Sache des Verletzers ist, eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung, welche die Wiederholungsgefahr beseitigt, abzugeben. Eine ordnungsgemäße Abmahnung habe zwar die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen, dem Verwender eine uneingeschränkte Unterlassungsverpflichtung in Verbindung mit einem […]

Bundesgerichtshof zur Entstehung eines Vorbenutzungsrecht gegenüber einem eingetragenen Designrecht…

30. Juni 2017/in Allgemein, Designrecht /von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG eine Benutzung des älteren Designs bzw. ernsthafte Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb selbst in Deutschland stattgefunden haben muss. Eine (auch ernsthafte) Vorbereitungshandlung im Ausland reiche für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht aus. Nach § 41 Abs. […]

„Le-Pliage“-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden…

3. September 2015/in Allgemein, Designrecht, Wettbewerbsrecht /von RA Jens Reininghaus

Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.06.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der klagende französische Hersteller vertreibt über ein deutsches Tochterunternehmen unter der Bezeichnung „Le-Pliage“ seit langen Jahren Taschen in verschiedenen Formen und Farben. Eine Tasche dieser […]

Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos

13. Februar 2015/in Allgemein, Designrecht, Wettbewerbsrecht /von RA Jens Reininghaus

Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung/Herkunftstäuschung aus. Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben […]

Designschutz: Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist…

19. Juni 2014/in Allgemein, Designrecht /von RA Jens Reininghaus

Die Eigenart ist nicht durch Vergleich mit möglichen Kombinationen von Elementen von verschiedenen älteren Geschmacksmustern, sondern durch Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu prüfen. Die Verordnung über Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestimmt, dass (eingetragene oder nicht eingetragene) Geschmacksmuster auf Unionsebene geschützt sind, wenn sie neu sind (Fehlen jeder früheren Offenbarung) und Eigenart […]

Landgericht Braunschweig entscheidet über Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke…

8. Januar 2014/in Allgemein, Designrecht, Markenrecht /von RA Jens Reininghaus

Entscheidung in dem Markenrechtsstreit wegen der Verwendung von Standbodenbeuteln für Fruchtsaftgetränke. Mit Urteil vom 20.12.2013 hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 1917/13) der Unterlassungsklage wegen Verwendung von sogenannten Standbodenbeuteln zur Abfüllung von Fruchtsaftgetränken stattgegeben. Das klägerische Unternehmen stellt seit den 60er-Jahren das Kinder-Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung „Capri-Sonne“ her und […]

Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster…

18. November 2013/in Abmahnungen, Allgemein, Designrecht /von RA Jens Reininghaus

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin […]

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