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Aktuelle Entscheidungen und Meldungen aus dem Bereich des Domainrechts…

Bei Verwendung einer .de Domain ist deutsches Markenrecht anwendbar…

10. April 2018/in Allgemein, Domainrecht, Markenrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17, entschieden, dass die Verwendung einer .de Domain ausreicht, um die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Internetauftritt selber in englischer Sprache gehalten ist. Unterstützung bei Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen und Markenanmeldungen… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung […]

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2018-04-10 17:22:362021-01-31 12:09:44Bei Verwendung einer .de Domain ist deutsches Markenrecht anwendbar…

1.FC Köln hat Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen den Inhaber der Domain www.fc.de…

6. September 2016/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens Reininghaus

Die Unterlassungs- und Löschungsklage des 1.FC Köln gegen den Inhaber der Domain fc.de war – zumindest in der 1. Instanz – erfolgreich. Das Landgericht Köln hat der Klage des FC auf Unterlassung und Löschung der Domain fc.de stattgegeben. Die Klägerin – der 1.FC Köln – könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der Internet-Domain „fc.de“ wie auch die Freigabeerklärung bezüglich dieser Domain gegenüber der Registrierungstelle verlangen. Das Landgericht war der Ansicht, der Beklagte habe mit der Registrierung dieser Domain das der Klägerin zustehende Namensrecht an dem zur Benennung des 1.FC Köln auch verwendeten Kürzel […]

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2016-09-06 12:37:492021-01-31 12:06:131.FC Köln hat Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen den Inhaber der Domain www.fc.de…

Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“…

22. Januar 2014/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens Reininghaus

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf […]

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2014-01-22 15:54:292021-01-31 12:06:14Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“…

Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Nutzung einer Marke unseres Mandanten in einer Google-Adword Werbeanzeige…

26. Juli 2013/in Allgemein, Domainrecht, Kanzlei-News, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Die Gegenseite hatte eine Google-Adwords-Werbeanzeige geschaltet, welche die Marke und den kennzeichnenden Teil des Unternehmensnamens unserer Mandantschaft enthielt. Produkte unserer Mandantin bot die Gegenseite nicht an. Vielmehr handelte es sich um ein Preisportal, was jedoch weder aus der Anzeige noch aus der verlinkten Domain ersichtlich war. Auf eine außergerichtliche Abmahnung gab die Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sondern wies die geltend gemachten […]

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2013-07-26 09:51:162021-01-31 12:12:56Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Nutzung einer Marke unseres Mandanten in einer Google-Adword Werbeanzeige…

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu” für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte”…

6. August 2012/in Allgemein, Domainrecht, Markenrecht/von RA Jens Reininghaus

Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen. Die Registrierung der Domänennamen oberster Stufe „.eu“ begann am 7. Dezember 2005. Sie wird nach dem „Windhundprinzip“ durchgeführt, d. h. mit Vorrang […]

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2012-08-06 00:58:452021-01-31 12:09:46Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu” für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte”…

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C…

11. November 2011/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens Reininghaus

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin betreibt unter der […]

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2011-11-11 15:09:462021-01-31 12:06:14Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C…

BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen…

28. Oktober 2011/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort „regierung“ und dem Namen […]

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2011-10-28 10:19:302021-01-31 12:06:14BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen…
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