Kategorie: Abmahnungen

Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren…

Verkäufer und Dienstleister haben bei sogenannten qualifizierten Angeboten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Werbung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Fehlen Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt eine Irreführung vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

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Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig…

Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes.

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Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28. Februar 2020 (Az.: 6

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AGB von PayPal sind trotz ihrer Länge nicht unwirksam…

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal sind nicht allein wegen ihres erheblichen Umfangs unklar oder missverständlich. Mit dieser Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) unterliegt der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun auch in zweiter Instanz.

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Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon…

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss. Eine unzulässige Werbung mit Äußerungen Dritter (hier nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG) liege nicht vor. Auch bestehe in der Regel keine Pflicht, diese Kundenbewertungen zu

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden…

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18, entschieden, dass einem Wettbewerber kein Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten aufgrund eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO zusteht und damit Datenschutzverstöße von Wettbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.

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