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Gerichtsurteile zu Abmahnungen im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht

Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden

2. Mai 2021/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht, Internetplattformen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2021-05-02 20:55:262021-05-02 21:16:12Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden

Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

25. Februar 2021/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“ mehr gibt…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2021-02-25 19:33:002021-05-02 19:36:11Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Wann sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

16. November 2020/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) einen weiteren Massenabmahner in die Schranken gewiesen und ihm rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeiten bescheinigt…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2020-11-16 15:31:592021-02-02 22:18:38Wann sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

10. Juni 2020/in Abmahnungen, Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2020-06-10 08:19:312021-02-03 08:45:00Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren…

20. April 2020/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von Nicola Reitze

Verkäufer und Dienstleister haben bei sogenannten qualifizierten Angeboten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Werbung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Fehlen Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt eine Irreführung vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 Nicola Reitze https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg Nicola Reitze2020-04-20 09:12:472021-02-04 22:57:26Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren…

Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig…

17. April 2020/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von Nicola Reitze

Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 Nicola Reitze https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg Nicola Reitze2020-04-17 09:09:012021-02-04 22:56:27Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig…

Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…

28. März 2020/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von Nicola Reitze

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)…

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https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 Nicola Reitze https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg Nicola Reitze2020-03-28 19:22:042021-02-04 23:11:33Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…
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