Mit Urteil vom 02. April 2020 (Az.: C-567/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Amazon keine eigene Markenrechtsverletzung darstellt…
Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)…
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal sind nicht allein wegen ihres erheblichen Umfangs unklar oder missverständlich. Mit dieser Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) unterliegt der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun auch in zweiter Instanz…
Bei Online-Käufen steht einem Verbraucher gemäß § 312g Abs.1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, […]
Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen. Wie bisher gilt: Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, soll sich an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen, um damit für die künftigen Entsorgungskosten aufzukommen. Neu ist allerdings die sogenannte „Zentrale Stelle […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zwei Preisklauseln über einen „Premuimversand“ für Tickets sowie eine „Servicepauschale“ für Download-Tickets zum Selbstausdrucken für unwirksam erklärt. Der BGH war der Ansicht, dass die streitigen Preisklauseln die Käufer durch die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise benachteiligen (§ 307 Abs. […]
Mit Urteil vom 06.12.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren es seinen Vertragshändlern verbieten kann, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Sofern die Auswahl der Vertragshändler anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die vom Hersteller einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden und die vertraglich vereinbarten […]
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