Kategorie: Fernabsatzrecht

Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund eines Fotodiebstahls bei ebay…

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2016 einem Wettbewerber unserer Mandantin verboten, 3 Produktfotos unserer Mandantin für gewerbliche Zwecke zu vervielfältigen und für die Bebilderung eigener Angebote bei ebay zu nutzen.

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Kein Widerrufsrecht bei dem Verkauf von Erotikartikeln mit Hygienesiegel…

Mit Urteil vom 22.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Verbraucher bei dem Vertrieb von Erotikartikeln im Fernabsatz kein Widerrufsrecht gewährt werden muss, sofern die Artikel mit einem Hygienesiegel versiegelt sind und dieses Siegel durch den Verbraucher gebrochen wird.

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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin bei ebay…

Das Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Wettbewerber unserer Mandantin – unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft  – die rechtswidrige Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin per einstweiliger Verfügung untersagt.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016 entschieden, dass Maklerverträge die telefonisch oder per Mail zu Stande kommen Fernabsatzverträge sind, bei denen für Verbraucher ein Widerrufsrecht besteht, über das  im Rahmen einer Widerrufsbelehrung natürlich auch korrekt aufgeklärt werden muss. Anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist und ein Anspruch des Maklers auf Wertersatz entfällt.

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