Kategorie: Fernabsatzrecht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen…

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

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OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirminternetangebote…

Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der 4.

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OLG Hamm untersagt Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern…

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Das hat der 4.

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Landgericht Köln erlässt auf Antrag unserer Kanzlei eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung der Informationspflichten nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)…

Das Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei einem Wettbewerber unserer Mandantschaft mittels einstweiliger Verfügung verboten, im Wettbewerb handelnd über einen Internetshop Lebensmittel anzubieten, ohne dabei die Pflichtangaben zum Hersteller bzw. Importeur der von ihm angebotenen Lebensmittel anzugeben.

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Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber die Nutzung von Werbefotos sowie Werbetexte unserer Mandantschaft. Die Berufung der Gegenseite vor dem Oberlandesgericht Köln hatte keinen Erfolg…

Die Gegenseite hatte ein Foto sowie verschiedene Werbetexte unserer Mandantschaft unerlaubt auf ihrer eigenen Webseite öffentlich zugänglich gemacht. Unsere außergerichtliche Abmahnung wurde durch die Gegenseite zurückgewiesen. Daraufhin haben wir Klage vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz gegen die Gegenseite erhoben.

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