Kategorie: Fernabsatzrecht

Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin bei ebay…

Das Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Wettbewerber unserer Mandantin – unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft  – die rechtswidrige Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin per einstweiliger Verfügung untersagt.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016 entschieden, dass Maklerverträge die telefonisch oder per Mail zu Stande kommen Fernabsatzverträge sind, bei denen für Verbraucher ein Widerrufsrecht besteht, über das  im Rahmen einer Widerrufsbelehrung natürlich auch korrekt aufgeklärt werden muss. Anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist und ein Anspruch des Maklers auf Wertersatz entfällt.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen…

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

Weiterlesen

OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirminternetangebote…

Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der 4.

Weiterlesen

OLG Hamm untersagt Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern…

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Das hat der 4.

Weiterlesen
CORONA-INFO
Aufgrund der Corona-Epidemie können Sie uns aktuell nicht in der Kanzlei besuchen. Erstberatungen und Mandatsannahmen führen wir telefonisch, per E-Mail oder Videokonferenz durch. Kontaktieren Sie uns einfach!

Kontakt

  • Adresse: ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Eiler Straße 3 B, 51107 Köln

  • Telefon: +49 (0)221/8804060

  • Fax: +49 (0)221/88040629

  • E-Mail: it-recht@etl.de

Rechts-Infos abonnieren

Rechts-Infos

Datenschutz-Konzept

Website-Check

Marke anmelden

Marke anmelden