Kategorie: Fernabsatzrecht

Nach den für Vertragsschlüsse über “eBay” typischen Umständen endet die Widerrufsfrist erst nach einem Monat. Eine davon abweichende Frist entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist abmahnfähig…

…wie das OLG Köln mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 6 U 60/07) entschieden hat. Zudem hat das OLG Köln die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ auch für die vorvertragliche Informationspflicht auf der Internetseite für zulässig erachtet:

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Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet…

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 07.09.07 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass für einen kleineren Händler, der allenfalls mit einer geringen Auslandsnachfrage rechnen könne, eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) mit einem unverhältnismäßigen Aufwand – auch hinsichtlich des Platzes auf

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Händler von kennzeichnungspflichtigen Haushaltsgeräten (hier: Waschmaschinen) sind im Internet verpflichtet, den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis zu bringen…

Das LG Dresden hat mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 41 O 1313/07 EV) entschieden, dass ein Verstoß gegen §§ 3, 5 EnergieverbrauchskennzeichnungsVO wettbewerbswidrig und abmahnfähig ist. Der Information über die Energieeffizienzklasse komme bei der Auswahl eines zu erwerbenden Gerätes durch den Kunden eine nicht unbedeutende Rolle zu.

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Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig…

Mit Beschluss vom 07.09.2007 (Az.: 5 W 266/07) hat das KG Berlin entschieden, dass es bei Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Rückgabebelehrung jedem Verbraucher klar sei, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Rückgaberechts selbst verhelfen soll, sondern nur Rückfragen zur Durchführung der Rücksendung der Ware erleichtern soll. Insofern bestehe keine Gefahr eines

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Der Streitwert einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”) liegt bei 4.000,- €.

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 04.04.2007 entschieden, dass der Streitwert einer Abmahnung, wenn sie nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt, 4.000 € beträgt.

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