Kategorie: Fernabsatzrecht

Landgericht Köln verurteilt Online-Händler zu 20.000,00 EUR Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos und Produktbeschreibungen unserer Mandantschaft…

Der Betreiber eines Online-Shops hatte Produktfotos und Produktbeschreibungen unserer Mandantschaft von verschiedenen Produktlinien unerlaubt kopiert und über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten in seinem eigenen Online-Shop verwendet.

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Umfangreiche Änderungen für den Online-Handel treten zum 13.06.2014 in Kraft…

Am 13.06.2014, 0.00 Uhr, wird das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Wohnungsvermittlung in Kraft treten, welches die EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umsetzt und umfangreiche Änderungen für den Online-Handel (und auch den stationären Handel) mitbringt. Im Wesentlichen ändert sich durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung

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Vorsicht bei der Verkürzung von Gewährleistungsfristen – „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht…

Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.01.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

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