Kategorie: Internetplattformen

LG Hamburg konkretisiert die Prüfungspflichten eines Plattformbetreibers (hier: Betreiber eines Weblogs) für Beiträge Dritter.

Mit Urteil vom 04.12.2007 (Az: 324 O 724/07) entscheidet dass LG Hamburg, dass die Frage ob und inwieweit einem Betreiber einer Internetplattform Prüfpflichten obliegen, anlassbezogenen zu beurteilen ist. Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen

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OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang

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Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen…

…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat. Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar.

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