Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Mit Urteil vom 04.12.2007 (Az: 324 O 724/07) entscheidet dass LG Hamburg, dass die Frage ob und inwieweit einem Betreiber einer Internetplattform Prüfpflichten obliegen, anlassbezogenen zu beurteilen ist. Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen

…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.01.2008 (Az.: I-20 U 95/07) entschieden hat.

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang

wie das OLG Köln mit Urteil vom 27.11.2007 (Az.: 15 U 142/07) entschieden hat.

…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat. Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar.

…wie das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.07 (Az.: 6 B 33/07) entschieden hat.