Nutzen Sie unsere Expertise im Vertragsrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Medienrecht und Wirtschaftsrecht
Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!
Neue Suche
Suchergebnis nicht zufriedenstellend? Versuche es mal mit einem Wortteil oder einer anderen Schreibweise
101 Suchergebnisse für: bewertung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets…
Mit einer Entscheidung vom heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die Verbraucherschutzzentrale […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilt zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing…
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen. Die Beklagte stellte einen in den aktuellen Charts befindlichen Titel, für den der Klägerin als Tonträgerherstellerin das ausschließliche […]
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals…
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines […]
Oberlandesgericht Hamburg spricht 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing zu…
Im vorliegenden Fall handelte es sich um „ältere, aber gleichwohl attraktive Aufnahmen“ bekannter Künstler, die auch zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen im Jahr 2006 noch im Hochpreisbereich angeboten wurden. Diesen Umstand sah das Gericht als ein maßgebliches Indiz dafür an, dass an diesen Titeln unverändert ein erhebliches Interesse und damit die deutlich gesteigerte Wahrscheinlichkeit eines vielfachen […]
AG Hamburg: Schadensersatz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Pornofilms über eine Tauschbörse beträgt 100,00 EUR…
Das Amtsgericht Hamburg hat einen Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von 100,00 EUR Schadensersatz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Pornofilms über eine Tauschbörse verurteilt. Diesen Betrag erachtete das Gericht im vorliegenden Fall für angemessen. Darüber hinaus wurde die Klage abgewiesen. Auch den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sah das Gericht als unbegründet an, da die […]
Oberlandesgericht Hamm: unzulässige Werbung für E-Zigarette…
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000 mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund entschieden. Die beklagte Firma aus Möhnesee vertreibt […]