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Bewertungen unserer Mandanten

Die Art der Produktpräsentation kann zur Einordnung als (zulassungspflichtiges) Arzneimittel führen…

Erweckt die Präsentation eines Produkts den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel vor. Kann der Hersteller keinen (vollständigen) behördlichen Bescheid vorlegen, der das Produkt als Medizinprodukt einstuft, ist der Verkauf als ein solches zu unterlassen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.05.2020 (Az.:

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Ärztliche Werbung mit eigenem Notdienst nicht ohne Weiteres zulässig…

Wirbt eine Gemeinschaftspraxis mit einem eigenen Notdienst, muss sie hinreichend deutlich machen, dass es sich dabei nicht um den kassenärztlichen Notdienst handelt. Tut sie dies nicht, verstößt sie gegen Wettbewerbsrecht. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 06.03.2020 (Az.: 6 U 140/19).

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BGH entscheidet erneut über die Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings…

Mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16) hat der BGH zum widerholten Mal in einem bekannten Urheber-Rechtsstreit über die Zulässigkeit von sog. Tonträger-Samplings entschieden. Für die Beurteilung hatte das Gericht zwischen dem Herstellen und Inverkehrbringen zu differenzieren. Außerdem musste der Senat bei seiner Bewertung in zeitlicher Hinsicht auf zwei verschiedene Rechtslagen abstellen. Dem Gericht

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