Kategorie: Medien- und Presserecht

Ist die Anbringung eines Warnhinweis durch Jameda beim Verdacht gekaufter Bewertungen zulässig?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 19.11.2020 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals (hier: Jameda) bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Bewertungsprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf, sofern die Grundsätze der sog. „Verdachtsberichterstattung“ eingehalten werden.

Weiterlesen

Rechtsschutz gegen eine unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe einer Äußerung…

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 16.4.2020 (Az. 16 U 9/20) entschieden, dass im Falle einer mehrdeutigen Äußerung, eine eigene Interpretation dieser Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich gemacht werden muss.

Weiterlesen

Sociales Netzwerk wie Facebook muss den Erben vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 entschieden, dass der Betreiber eines Socialen-Netzwerks wie z.B. Facebook, Instagram o.ä. Netzwerke den Erben einen vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren muss.

Weiterlesen

Wann muss Google Suchergebnisse aus der Suchmaschine entfernen?

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann (sogenanntes „Auslistungsbegehren“).

Weiterlesen

Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten gegen Jameda…

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18, entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten gegen das Ärztebewertungsportal Jameda geltend machen kann. Nach der Änderung des Geschäftsmodells aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, trete Jameda nunmehr als sog. „neutraler Informationsvermittler“ auf.

Weiterlesen

Bild-Zeitung durfte Personen abbilden, die in gewerblichen Ausmaß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen…

Mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (Az.: VI ZR 504/18) hat der BGH entschieden, dass die Bild-Zeitung Aufnahmen zweier Personen veröffentliche durfte, die entgegen behördlicher Anordnung und gerichtlicher Bestätigung in gewerblichen Umfang gegen das in München geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen. Mit den nun veröffentlichten Entscheidungsgründen widerspricht der BGH den Vorinstanzen.

Weiterlesen

Kontakt

  • Adresse: ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Eiler Straße 3 B, 51107 Köln

  • Telefon: +49 (0)221/8804060

  • Fax: +49 (0)221/88040629

  • E-Mail: it-recht@etl.de

Rechts-Infos abonnieren

Rechts-Infos

Datenschutz-Konzept

Website-Check

Marke anmelden

Marke anmelden