Kategorie: Medien- und Presserecht

Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf.

Weiterlesen

Landgericht Köln spricht bislang höchste ausgeurteilte Geldentschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu…

Das Landgericht Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 1.000.000 EUR zugesprochen. Nach Auffassung der Kammer wurde das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Bundeskanzlers durch zahlreiche Passagen und Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ schwerwiegend verletzt. Aufgrund dieser schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei die zugesprochene Geldentschädigung gerechtfertigt.

Weiterlesen

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam…

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat die Zustellung einer Klage an Facebook in Irland in deutscher Sprache als zulässig angesehen. Facebook habe 20 Millionen deutsche Kunden und beantworte auch Beschwerden in deutscher Sprache. Es sei daher davon auszugehen, dass Facebook Mitarbeiter beschäftige, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden

Weiterlesen

Äußerungen in einer Satiresendung sind immer im Gesamtzusammenhang und unter Ermittlung der eigentlichen Botschaft der Satire zu bewerten…

Der Bundesgerichtshof hat mit 2 Urteilen vom 10.01.2017 zwei Unterlassungsklagen abgewiesen, welche aufgrund von Äußerungen von 2 Kabarettisten in einer Satiresendung des ZDF erhoben worden waren. Der BGH verneinte im Rahmen dieses Rechtsstreits eine unwahre Tatsachenbehauptung durch die satirischen Äußerungen der beteiligten Kabarettisten. Zur Erfassung des Aussagegehalts müsse eine Äußerung stets im Gesamtzusammenhang beurteilt werden.

Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine gegen das Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Betreibers einer Internetsuchmaschine gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG)  mit Beschluss vom 10.11.2016 zurückgewiesen.

Weiterlesen

Kontakt

  • Adresse: ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Eiler Straße 3 B, 51107 Köln

  • Telefon: +49 (0)221/8804060

  • Fax: +49 (0)221/88040629

  • E-Mail: it-recht@etl.de

Rechts-Infos abonnieren

Rechts-Infos

Datenschutz-Konzept

Website-Check

Marke anmelden

Marke anmelden