Die Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt. Die Klägerin meldete am 01.09.2006 die Bezeichnung „studi“ als Wortmarke für verschiedene Waren-/Dienstleistungsklassen (25, 35, 38, 41, 42) beim Deutschen Patent- und Markenamt an; die Marke wurde […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-28 01:23:412021-01-31 12:06:16LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.
Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-27 14:14:122021-01-31 12:05:20Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig.
Der Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Damit kann die Novelle in Kraft treten. Mit den neuen Regelungen werden die Voraussetzungen geschaffen, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen dauerhaft zu sichern. Die von der Bundesregierung vorgelegte Neuregelung war am 20.12.2007 vom Bundesrat in wenigen Punkten geändert worden. Die von der Bundesregierung übernommenen Änderungen des Bundesrats […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-27 13:52:362024-03-02 16:31:36Neue Verpackungsverordnung – Novelle wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Mit Urteil vom 14.02.2008 (Az.: 2 HK.O 175/07) entscheidet das LG Frankenthal, dass ein Unternehmer auf der Internetplattform Ebay den Verbraucher über folgende Informationen – welche grundsätzlich gemäß §§ 312b, 312c, 312e BGB i.V.m. §§ 1, 3 BGB-InfoV gesetzlich vorgeschrieben sind – nicht aufklären muss: die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, Informationen […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-23 09:17:082024-03-02 16:31:36Landgericht Frankenthal entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay.
Das Landgericht Lübeck hat dem Möbelhaus Höffner verboten, mit „Mondpreisen“ zu werben. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg darf die Firma jetzt nicht mehr …“mit der Gewährung von Rabatten auf Möbelpreise … werben, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist“ (Urteil vom 23. Oktober 2007, Aktenzeichen 11 O 80/07, rechtskräftig). Werbung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-22 20:51:322021-01-31 12:13:14Werbung mit Gewährung von Rabatten ist unzulässig, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist.
…wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27.12.07 (Az.: I-20 W 157/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Anschlussinhaber hier als Störer anzusehen sei, wobei es nicht darauf ankomme, dass er die Urheberrechtsverletzung selber begangen habe: „Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-20 18:51:572021-01-31 12:12:05Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen, die ein unbekannter Dritter über seinen ungesicherten W-LAN Anschluss begeht…
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes aufgetaut hatte auch der Beklagte mit seinem Roman „Esra“. Erzählen wollte er dies allerdings nicht nur seiner (ehemaligen) Geliebten, sondern […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-02-20 16:42:312021-01-31 12:11:0050.000,- € Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eindeutige Beschreibung einer realen Person in einem Roman.
LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.
/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens ReininghausDie Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt. Die Klägerin meldete am 01.09.2006 die Bezeichnung „studi“ als Wortmarke für verschiedene Waren-/Dienstleistungsklassen (25, 35, 38, 41, 42) beim Deutschen Patent- und Markenamt an; die Marke wurde […]
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig.
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDie Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung […]
Neue Verpackungsverordnung – Novelle wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Damit kann die Novelle in Kraft treten. Mit den neuen Regelungen werden die Voraussetzungen geschaffen, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen dauerhaft zu sichern. Die von der Bundesregierung vorgelegte Neuregelung war am 20.12.2007 vom Bundesrat in wenigen Punkten geändert worden. Die von der Bundesregierung übernommenen Änderungen des Bundesrats […]
Landgericht Frankenthal entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 14.02.2008 (Az.: 2 HK.O 175/07) entscheidet das LG Frankenthal, dass ein Unternehmer auf der Internetplattform Ebay den Verbraucher über folgende Informationen – welche grundsätzlich gemäß §§ 312b, 312c, 312e BGB i.V.m. §§ 1, 3 BGB-InfoV gesetzlich vorgeschrieben sind – nicht aufklären muss: die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, Informationen […]
Werbung mit Gewährung von Rabatten ist unzulässig, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Lübeck hat dem Möbelhaus Höffner verboten, mit „Mondpreisen“ zu werben. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg darf die Firma jetzt nicht mehr …“mit der Gewährung von Rabatten auf Möbelpreise … werben, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist“ (Urteil vom 23. Oktober 2007, Aktenzeichen 11 O 80/07, rechtskräftig). Werbung […]
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen, die ein unbekannter Dritter über seinen ungesicherten W-LAN Anschluss begeht…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27.12.07 (Az.: I-20 W 157/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Anschlussinhaber hier als Störer anzusehen sei, wobei es nicht darauf ankomme, dass er die Urheberrechtsverletzung selber begangen habe: „Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und […]
50.000,- € Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eindeutige Beschreibung einer realen Person in einem Roman.
/in Allgemein, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes aufgetaut hatte auch der Beklagte mit seinem Roman „Esra“. Erzählen wollte er dies allerdings nicht nur seiner (ehemaligen) Geliebten, sondern […]