Der EuGH hat mit Urteil vom 29.01.2008 entschieden, dass die Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts nicht verpflichtet sind, die Herausgabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens, z.B. wegen illegalem Filesharing, vorzusehen. Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft1 zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-31 12:24:072021-01-31 12:05:20EuGH zur Frage, ob das Gemeinschaftsrecht die Herausgabe von personenbezogenen Daten für ein zivilrechtliches Verfahren – z.B. wegen illegalem Filesharing – gebietet.
…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: I-20 U 107/07) entschieden hat. Die Entscheidung begründet das OLG Düsseldorf im Wesentlichen wie folgt: „Die vom Antragsgegner verwendete Belehrung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-25 17:48:452021-01-31 12:07:27Die Passage einer Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ ist abmahnfähig…
Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Online-Händler […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-23 17:24:072021-01-31 12:13:14OLG München: Die Gültigkeitsbefristung von Gutscheinen ist unzulässig.
…wie das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 09.11.2007 entschieden hat. Das Gericht stellte klar, dass dieser Hinweis zu den erforderlichen Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs gehört, die der Unternehmer dem Verbraucher mitteilen müsse. „Dem Antragteller ist darin zu folgen, dass der Unternehmer nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-18 08:16:132021-01-31 12:07:27Ein Unternehmer hat die Pflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher im Fall eines Widerrufs unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatzansprüchen ausgesetzt ist…
…im Rahmen des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist, wie das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 16.11.2007 entschieden hat. Die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin war in dem streitgegenständlichen Punkt wie folgt gefasst: „Paketversandfähige Sachen sind üblicherweise zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-17 14:25:482024-03-02 16:31:36Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darauf hinweist, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesendet werden kann, ist jedenfalls dann nicht abmahnfähig, wenn…
…wie das Amtsgericht Plön mit Urteil vom 10. Dezember 2007 (Az.: 2 C 650/07) entschieden hat. Zunächst bestätigte das Gericht dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen in aller Regel nicht gemeldet werden dürfen und Verstöße einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. „Eine „SCHUFA“-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der […]
…wie das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2007 (Az.: 4 U 91/07) entschieden hat. Im vorliegenden Fall übersandte die Beklagte den Verbrauchern C und T, ohne dass die Beklagte eine diesbezügliche Einwilligung vorlegen konnte, unter dem Betreff „Keine Lust auf Werbung? Jetzt anmelden und Meinung sagen!“ jeweils eine Aufforderung zur Anmeldung bei der Plattform „*internetadresse*3“, […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-14 13:40:152021-01-31 12:03:19Vorsicht bei zu “engen” Unterlassungserklärungen – Bei verbotener E-Mail Werbung kommt es nicht auf den Inhalt der Werbe-E-Mail an…
EuGH zur Frage, ob das Gemeinschaftsrecht die Herausgabe von personenbezogenen Daten für ein zivilrechtliches Verfahren – z.B. wegen illegalem Filesharing – gebietet.
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDer EuGH hat mit Urteil vom 29.01.2008 entschieden, dass die Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts nicht verpflichtet sind, die Herausgabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens, z.B. wegen illegalem Filesharing, vorzusehen. Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft1 zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven […]
Die Passage einer Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ ist abmahnfähig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: I-20 U 107/07) entschieden hat. Die Entscheidung begründet das OLG Düsseldorf im Wesentlichen wie folgt: „Die vom Antragsgegner verwendete Belehrung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer […]
OLG München: Die Gültigkeitsbefristung von Gutscheinen ist unzulässig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Online-Händler […]
Ein Unternehmer hat die Pflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher im Fall eines Widerrufs unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatzansprüchen ausgesetzt ist…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 09.11.2007 entschieden hat. Das Gericht stellte klar, dass dieser Hinweis zu den erforderlichen Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs gehört, die der Unternehmer dem Verbraucher mitteilen müsse. „Dem Antragteller ist darin zu folgen, dass der Unternehmer nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht […]
Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darauf hinweist, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesendet werden kann, ist jedenfalls dann nicht abmahnfähig, wenn…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…im Rahmen des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist, wie das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 16.11.2007 entschieden hat. Die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin war in dem streitgegenständlichen Punkt wie folgt gefasst: „Paketversandfähige Sachen sind üblicherweise zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, […]
Bestrittene Zahlungsverpflichtungen dürfen der SCHUFA nicht gemeldet werden…
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das Amtsgericht Plön mit Urteil vom 10. Dezember 2007 (Az.: 2 C 650/07) entschieden hat. Zunächst bestätigte das Gericht dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen in aller Regel nicht gemeldet werden dürfen und Verstöße einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. „Eine „SCHUFA“-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der […]
Vorsicht bei zu “engen” Unterlassungserklärungen – Bei verbotener E-Mail Werbung kommt es nicht auf den Inhalt der Werbe-E-Mail an…
/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2007 (Az.: 4 U 91/07) entschieden hat. Im vorliegenden Fall übersandte die Beklagte den Verbrauchern C und T, ohne dass die Beklagte eine diesbezügliche Einwilligung vorlegen konnte, unter dem Betreff „Keine Lust auf Werbung? Jetzt anmelden und Meinung sagen!“ jeweils eine Aufforderung zur Anmeldung bei der Plattform „*internetadresse*3“, […]