wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.10.2007 (19 U 184/06) entschieden hat. Das Gericht vertritt mit in diesem Urteil die Ansicht, dass die TabakwerbeRL keine Vertriebsverbote für Tabakwaren beinhaltet und somit das Anbieten von Tabakawaren – auch über das Internet – vom Werbeverbot der TabakwerbeRL nicht umfasst sein kann: „Denn es geht der TabakwerbeRL […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-12 13:56:162021-01-31 12:13:14Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL…
Mit Urteil vom 26.4.2007 (4 C 104/07) hat das AG Konstanz entschieden, dass die Radiowiedergabe öffentlich i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG – und damit GEMA-pflichtig – ist, wenn die Übertragung in das Wartezimmer durch eine Lautsprecherbox erfolgt. „Die Radiowiedergabe im Wartezimmer bis November 2004 war auch öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-12 12:09:322021-01-31 12:12:05AG Konstanz entscheidet über GEMA-pflichtige Radiowiedergabe in einer Zahnarztpraxis…
…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat. Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt: „Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-08 21:15:462024-03-02 16:31:36Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…
…wie das LG München I mit Urteil vom 04.10.2007 (Az.: 7 O 2827/07) entschieden hat. Zunächst lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen die Arbeitgeberin ab. Insbesondere einen Fahrlässigsvorwurf verneinten die Richter mangels Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens des Abeitnehmers für die Geschäftsführung der Arbeitgeberin: „Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf wäre erforderlich, dass die Organe der Klägerin die im […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-08 19:06:112021-01-31 12:12:06Ein Arbeitgeber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers, die dieser über den Internetanschluss des Arbeitgebers begeht…
…wie das LG Dortmund mit Urteil vom 14.3.2007 (Az.: 10 O 14/07) entschieden hat. Die abgemahnte Klausel lautete wie folgt: “Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2008-01-08 17:21:302021-01-31 12:07:27Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig…
wie das OLG Naumburg mit Beschluss vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) entschieden hat. Das Gericht stellt fest, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß darstellt und somit abmahnfähig ist: „Bei der Vielzahl der Wettbewerber, die im Internet Computerartikel vertreiben, dürfte zwar eine unzutreffende Widerrufsbelehrung bei einem einzigen Mitwettbewerber für die Marktposition der Antragstellerin wohl kaum […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-12-29 13:09:392021-01-31 12:07:27Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beträgt pro behaupteten Fehler 2.000,- €…
wie das Landgericht Köln in einem Urteil vom 29.11.2007 (Az. 28 O 102/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht klar, dass die fehlende Urheberbezeichnung eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch des Urhebers auslöst. „Dies stellt eine schwerwiegende und nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers dar, welche einen Anspruch nach § 97 Abs. […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-12-23 19:07:052021-01-31 12:12:06Aufgrund einer unterbliebenen Urheberbenennung ist ein Aufschlag auf das vereinbarte Honorar in Höhe von 1oo% gerechtfertigt…
Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.10.2007 (19 U 184/06) entschieden hat. Das Gericht vertritt mit in diesem Urteil die Ansicht, dass die TabakwerbeRL keine Vertriebsverbote für Tabakwaren beinhaltet und somit das Anbieten von Tabakawaren – auch über das Internet – vom Werbeverbot der TabakwerbeRL nicht umfasst sein kann: „Denn es geht der TabakwerbeRL […]
AG Konstanz entscheidet über GEMA-pflichtige Radiowiedergabe in einer Zahnarztpraxis…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 26.4.2007 (4 C 104/07) hat das AG Konstanz entschieden, dass die Radiowiedergabe öffentlich i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG – und damit GEMA-pflichtig – ist, wenn die Übertragung in das Wartezimmer durch eine Lautsprecherbox erfolgt. „Die Radiowiedergabe im Wartezimmer bis November 2004 war auch öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 […]
Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat. Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt: „Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung […]
Ein Arbeitgeber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers, die dieser über den Internetanschluss des Arbeitgebers begeht…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG München I mit Urteil vom 04.10.2007 (Az.: 7 O 2827/07) entschieden hat. Zunächst lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen die Arbeitgeberin ab. Insbesondere einen Fahrlässigsvorwurf verneinten die Richter mangels Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens des Abeitnehmers für die Geschäftsführung der Arbeitgeberin: „Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf wäre erforderlich, dass die Organe der Klägerin die im […]
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Dortmund mit Urteil vom 14.3.2007 (Az.: 10 O 14/07) entschieden hat. Die abgemahnte Klausel lautete wie folgt: “Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung […]
Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beträgt pro behaupteten Fehler 2.000,- €…
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG Naumburg mit Beschluss vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) entschieden hat. Das Gericht stellt fest, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß darstellt und somit abmahnfähig ist: „Bei der Vielzahl der Wettbewerber, die im Internet Computerartikel vertreiben, dürfte zwar eine unzutreffende Widerrufsbelehrung bei einem einzigen Mitwettbewerber für die Marktposition der Antragstellerin wohl kaum […]
Aufgrund einer unterbliebenen Urheberbenennung ist ein Aufschlag auf das vereinbarte Honorar in Höhe von 1oo% gerechtfertigt…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Urheberrecht/von RA Jens Reininghauswie das Landgericht Köln in einem Urteil vom 29.11.2007 (Az. 28 O 102/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht klar, dass die fehlende Urheberbezeichnung eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch des Urhebers auslöst. „Dies stellt eine schwerwiegende und nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers dar, welche einen Anspruch nach § 97 Abs. […]