Rechts-Infos

Ungenaue Angaben bei Preisempfehlungen sowie Abkürzungen wie z.B. “UVP” sind nicht mehr abmahnfähig.

Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2006 entschieden, dass „eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist [„empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“], nicht bereits deshalb irreführend ist.

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Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.07 (Az.: VI ZR 101/06) entschieden, dass die Betreiberin eines Internetforums bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten zum Sperren bzw. Entfernen des von einem Dritten eingestellten Beitrags verpflichtet ist.

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Irreführende “Blickfangwerbung” ist wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.07 (Az. 17 O 490/06) entschieden, dass ein Diensteanbieter der auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Bezugsmöglichkeit einer Gratisleistung hinweist, es gleichzeitig aber unterlässt einen deutlichen Hinweis auf tatsächliche Zahlungspflichten anzugeben, gegen § 1 Abs. 6 PAngV verstößt.

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Verlängersklauseln bei Probeabo sind unkwirksam.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.07 entschieden, dass derjenige, der ein Probeabonnement im Internet abschließt nicht damit rechnen muss, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag automatisch jeweils um 30 Tage verlängert. Eine solche Klausel sei eine überraschende Klausel, die nach §§ 305ff. BGB unwirksam sei.

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Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az: 6 W 61/07) dass ein Scrollfenster, für eine Widerrufsbelehrung bzw. AGB zwar grundsätzlich zulässig ist, jedoch nicht zu klein sein darf. Um eine Abmahnung möglichst zu vermeiden sollten Sie demnach Ihre Internetauftritte diesbezüglich überprüfen. Sofern Sie Scrollfenster verwenden, sollten Sie sicherstellen, dass die Widerrufsbelehrung

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