Bundesfamilienministerium und Nordrhein-Westfalen als für die USK federführendes Land setzen Sofortprogramm um/ Gesetzesänderung bringt besseren Schutz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetzgebungsverfahren Mitte […]
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-12-20 11:01:112021-01-31 12:12:06OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…
Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht vom 8. zum 9. November 2007 die von der Bundesregierung vorgelegte 5. Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Damit wird auch jeder Internet- oder Ebayhändler dazu verpflichtet, sich einem dualen System anzuschließen und seine Verpackungen […]
…wie der IVD – Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. – in einer Pressemitteilung vom 11.12.07 bekannt gibt. Per Einstweiliger Verfügung ist durch das Landgericht München I (Az.: 11 HK O 21494 / 07) dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 offenbar ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denen nachweislich jugendgefährdende Medien […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-12-18 14:34:432021-01-31 12:13:14LG München I: O2 muss Werbung in Tauschbörsen stoppen…
Das hat der u.a. für Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt in zwei Urteilen vom 11.12.07 entschieden. Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Website „Perlentaucher.de“ Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor und spricht Buchempfehlungen aus. Daneben veröffentlicht sie Buchrezensionen u.a. aus den von den Klägerinnen […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-12-15 13:03:572024-03-02 16:31:36Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein.
Am 12. Dezember 2007 sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln). Diese und zahlreiche andere Methoden, denen die […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-12-15 12:33:522021-01-31 12:13:14Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben…
…wie das OLG Celle mit Beschlüssen vom 19.11.07 (Az.:13 W 112/07; 13 W 114/07) entschieden hat. Das Gericht war zwar der Ansicht, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt. Zum Schutze des Verbrauchers bestehe allerdings ein erhebliches Allgemeininteresse an der Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen, weshalb […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-12-14 16:41:592024-03-02 16:31:36Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,- €…
Jugendschutzgesetz wird hinsichtlich medialer Gewaltdarstellungen – insbesondere in Computerspielen – verschärft.
/in Allgemein, IT-Recht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausBundesfamilienministerium und Nordrhein-Westfalen als für die USK federführendes Land setzen Sofortprogramm um/ Gesetzesänderung bringt besseren Schutz Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetzgebungsverfahren Mitte […]
OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…
/in Allgemein, Internetplattformen, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang […]
Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer Deutsche Bundestag hat in der Nacht vom 8. zum 9. November 2007 die von der Bundesregierung vorgelegte 5. Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Damit wird auch jeder Internet- oder Ebayhändler dazu verpflichtet, sich einem dualen System anzuschließen und seine Verpackungen […]
LG München I: O2 muss Werbung in Tauschbörsen stoppen…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus…wie der IVD – Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. – in einer Pressemitteilung vom 11.12.07 bekannt gibt. Per Einstweiliger Verfügung ist durch das Landgericht München I (Az.: 11 HK O 21494 / 07) dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 offenbar ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denen nachweislich jugendgefährdende Medien […]
Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas hat der u.a. für Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt in zwei Urteilen vom 11.12.07 entschieden. Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Website „Perlentaucher.de“ Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor und spricht Buchempfehlungen aus. Daneben veröffentlicht sie Buchrezensionen u.a. aus den von den Klägerinnen […]
Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausAm 12. Dezember 2007 sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln). Diese und zahlreiche andere Methoden, denen die […]
Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,- €…
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Celle mit Beschlüssen vom 19.11.07 (Az.:13 W 112/07; 13 W 114/07) entschieden hat. Das Gericht war zwar der Ansicht, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt. Zum Schutze des Verbrauchers bestehe allerdings ein erhebliches Allgemeininteresse an der Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen, weshalb […]