…wie das LG Lüneburg mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 7 O 80/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht eine gezielte Wettbewerbsbehinderung durch die Aufnahme des E-Mail-Servers in eine Blacklist fest: „Die gezielte Behinderung liegt darin, dass der Verfügungsbeklagte nach dem glaubhaften Vorbringen der Verfügungsklägerin den ‚Mailserver der Verfügungsklägerin auf eine sog. „Black-List“ setzte bzw. sperrte […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-25 18:46:142021-01-31 12:08:35Ein Provider ist nicht berechtigt, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird…
Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.11.2007 (6 W 203/06) entschieden. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei würde den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers diese Einblendung aus technischen Gründen nicht […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-25 11:54:212024-03-02 16:31:35Pflichtinformationen bei Ebay müssen auch über WAP sichtbar sein…
…wie das OLG Celle mit Beschluss vom 13.02.07 (Az.: 322 Ss 24/07) entschieden hat. Eine unzulässige Bilddarstellung liege inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-25 10:57:542024-03-02 16:31:35Bilder von Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung fallen unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV und sind somit rechtswiedrig…
Der BGH hat mit Urteil vom 15. 11.2007 (Az.: III ZR 247/06) folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für unwirksam erachtet: „1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-20 12:33:402021-01-31 12:07:28BGH zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV Verträgen…
…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat. Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar. Eine Prüfpflicht ist nur zumutbar, wenn der Betroffene zuvor im […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-13 15:53:262021-01-31 12:08:00Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen…
…wie das OLG Köln mit Urteil vom 12.10.07 (Az.: 6 U 80/07) entschieden hat. § 4 Nr. 4 UWG verbiete es insbesondere nicht, ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit „bis zu X“ reduziert seien. Beschränkt sich eine Werbung auf die Ankündigung, der Kunde finde an den betreffenden Verkaufsstellen […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-13 10:42:202021-01-31 12:13:15Die Angabe der genauen Rabatthöhe ist bei der Werbung mit Preisnachlässen jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn sich die Rabattankündigung nicht lediglich auf einzelne Artikel bezieht…
…wie das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.07 (Az.: 6 B 33/07) entschieden hat. Nach der Rechtsprechung sei eine Verantwortung bei Linkanbietern jedenfalls dann gegeben, wenn der Anbieter durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit schafft, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können. Der Umfang der Prüfungspflichten, die […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-13 08:46:102021-01-31 12:08:00Bei Links auf pornografische Internetseiten hat auch der Betreiber der verlinkenden Seite ein zuverlässiges Altersverifikationssystem einzusetzen…
Ein Provider ist nicht berechtigt, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird…
/in Allgemein, IT-Recht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Lüneburg mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 7 O 80/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht eine gezielte Wettbewerbsbehinderung durch die Aufnahme des E-Mail-Servers in eine Blacklist fest: „Die gezielte Behinderung liegt darin, dass der Verfügungsbeklagte nach dem glaubhaften Vorbringen der Verfügungsklägerin den ‚Mailserver der Verfügungsklägerin auf eine sog. „Black-List“ setzte bzw. sperrte […]
Pflichtinformationen bei Ebay müssen auch über WAP sichtbar sein…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.11.2007 (6 W 203/06) entschieden. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei würde den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers diese Einblendung aus technischen Gründen nicht […]
Bilder von Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung fallen unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV und sind somit rechtswiedrig…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Celle mit Beschluss vom 13.02.07 (Az.: 322 Ss 24/07) entschieden hat. Eine unzulässige Bilddarstellung liege inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur […]
BGH zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV Verträgen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 15. 11.2007 (Az.: III ZR 247/06) folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für unwirksam erachtet: „1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten […]
Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat. Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar. Eine Prüfpflicht ist nur zumutbar, wenn der Betroffene zuvor im […]
Die Angabe der genauen Rabatthöhe ist bei der Werbung mit Preisnachlässen jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn sich die Rabattankündigung nicht lediglich auf einzelne Artikel bezieht…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Köln mit Urteil vom 12.10.07 (Az.: 6 U 80/07) entschieden hat. § 4 Nr. 4 UWG verbiete es insbesondere nicht, ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit „bis zu X“ reduziert seien. Beschränkt sich eine Werbung auf die Ankündigung, der Kunde finde an den betreffenden Verkaufsstellen […]
Bei Links auf pornografische Internetseiten hat auch der Betreiber der verlinkenden Seite ein zuverlässiges Altersverifikationssystem einzusetzen…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus…wie das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.07 (Az.: 6 B 33/07) entschieden hat. Nach der Rechtsprechung sei eine Verantwortung bei Linkanbietern jedenfalls dann gegeben, wenn der Anbieter durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit schafft, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können. Der Umfang der Prüfungspflichten, die […]