…wie das LG Karlsruhe mit Urteil vom 28.9.2007 (Az.: Ns 84 Js 5040/07) entschieden hat. Sachverhalt… Der Angeklagte wollte sich ein Navigationsgerät bei Ebay ersteigern. Zu diesem Zweck verfolgte er die einschlägigen Auktionen bis er auf folgendes Angebot aufmerksam wurde. Der Verkäufer beschrieb das angebotene Gerät als „nagelneu“, „noch nie benutzt“ und „top legal“. Der […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-12 17:02:272021-01-31 12:07:28Keine Hehlerei bei Kauf unter Preis bei eBay…
..wie das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 9.10.2007 (Az.: 3-08 O 143/07) offenbar entschieden hat. Die Frankfurter Richter gaben einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. statt. Demnach wurde Arcor ab sofort untersagt, auf der Website „bitreactor.to“ Werbung für sich zu schalten oder schalten […]
Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, untersagt die Rechtsprechung dies als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn kein anderer Anbieter solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt. Das LG Düsseldorf hat beispielsweise mit Urteil vom 04.07.2007 (Az.: 12 O 156/07) entschieden, dass derjenige, der […]
…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.04.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden hat. „Die Antragsgegnerin täuscht den Verbraucher hier nicht darüber, wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Denn sie teilt ausdrücklich mit, dass das Porto umgehend erstattet werde, woraus der Verbraucher nur schließen kann, dass sie es als ihre […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-11-11 08:22:422024-03-02 16:31:35Die Frankierbitte – Klausel „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück“ ist zulässig.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize. Der Entscheidung lag ein Antrag einer Vereinigung der deutschen Mineralölwirtschaft gegen einen deutschen Energieversorger als Lieferant von Erdgas zugrunde. Der […]
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. […]
…wie das OLG Köln mit Urteil vom 21.09.07 (Az.: 6 U 86/07) entschieden hat. Für eine Urheberrechtsverletzung oder die Verletzung eines anderen absoluten Schutzrechts kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Guts […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-10-20 14:33:192021-01-31 12:08:01Sharehoster sind dazu verpflichtet, bestimmte Linkseiten, die Links auf urheberrechtliche geschützte Inhalte auf ihren Servern enthalten, zu kontrollieren und die entsprechenden Dateien auf ihrem Server zu löschen…
Keine Hehlerei bei Kauf unter Preis bei eBay…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Karlsruhe mit Urteil vom 28.9.2007 (Az.: Ns 84 Js 5040/07) entschieden hat. Sachverhalt… Der Angeklagte wollte sich ein Navigationsgerät bei Ebay ersteigern. Zu diesem Zweck verfolgte er die einschlägigen Auktionen bis er auf folgendes Angebot aufmerksam wurde. Der Verkäufer beschrieb das angebotene Gerät als „nagelneu“, „noch nie benutzt“ und „top legal“. Der […]
LG Frankfurt a.M.: Werbung in illegaler Tauschbörse wettbewerbswidrig…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus..wie das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 9.10.2007 (Az.: 3-08 O 143/07) offenbar entschieden hat. Die Frankfurter Richter gaben einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. statt. Demnach wurde Arcor ab sofort untersagt, auf der Website „bitreactor.to“ Werbung für sich zu schalten oder schalten […]
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausBereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, untersagt die Rechtsprechung dies als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn kein anderer Anbieter solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt. Das LG Düsseldorf hat beispielsweise mit Urteil vom 04.07.2007 (Az.: 12 O 156/07) entschieden, dass derjenige, der […]
Die Frankierbitte – Klausel „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück“ ist zulässig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.04.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden hat. „Die Antragsgegnerin täuscht den Verbraucher hier nicht darüber, wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Denn sie teilt ausdrücklich mit, dass das Porto umgehend erstattet werde, woraus der Verbraucher nur schließen kann, dass sie es als ihre […]
Pauschalierte Werbung für „Erdgas statt Heizöl“ unzulässig
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize. Der Entscheidung lag ein Antrag einer Vereinigung der deutschen Mineralölwirtschaft gegen einen deutschen Energieversorger als Lieferant von Erdgas zugrunde. Der […]
Verbreitete Altersverifikationssysteme für Internetzugang zu pornographischen Inhalten unzulässig.
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens ReininghausDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. […]
Sharehoster sind dazu verpflichtet, bestimmte Linkseiten, die Links auf urheberrechtliche geschützte Inhalte auf ihren Servern enthalten, zu kontrollieren und die entsprechenden Dateien auf ihrem Server zu löschen…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Köln mit Urteil vom 21.09.07 (Az.: 6 U 86/07) entschieden hat. Für eine Urheberrechtsverletzung oder die Verletzung eines anderen absoluten Schutzrechts kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Guts […]