…wie das LG Hamburg mit Urteil vom 24.08.07 (Az.: 308 O 245/07) entschieden hat. „Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Rechtlich und […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-10-17 09:52:572021-01-31 12:08:01Forum-Betreiber haftet für urheberrechtswidrige Bilder-Uploads auch ohne Kenntnis…
Das AG Köln hat mit Urteil vom 27.09.07 entschieden, das die studentische Verbindung kein Urheberrecht dadurch verletzen, dass sie bei ihrem Stiftungsfestkommers „Willkommen hier viel liebe Brüder“,“ Burschen heraus !“, „Sind wir vereint zur guten Stunde“, „Gaudeamus igitur“, „Student sein“, „Drei Klänge“ sowie das Deutschlandlied singen und dies durch einen Klavierspieler begleiten ließ. „Hierbei handelte […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-10-16 15:23:132021-01-31 12:12:06Das Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung, insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte.
Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.07 (Az.: I ZR 143/04) entschieden, dass es genüge, wenn diese Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-10-15 17:14:392021-01-31 12:07:28Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird…
…wie der BGH mit Urteil vom 04.10.07 (Az.: I ZR 22/05) entschieden hat. Der BGH hat zwar bestätigt, dass nach § 1 Abs. 2 PAngV in der Werbung des Versandhändlers der Hinweis, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müsse. Der Hinweis müsse aber – anders als […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-10-15 10:15:222024-03-02 16:31:35Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen kann…
Mit Urteil vom 14.09.2007 (Az.: 1 S 32/07) hat das Landgericht Krefeld entschieden, dass eine uferlose Ausdehnung des „fliegenden Gerichtsstandes“ im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Auch das LG Krefeld war der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur – zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik – vertretene […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-10-10 10:08:222021-01-31 12:13:15Der Ausuferung des “fliegenden Gerichtsstandes” bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.07.2007 (Az.: I-20 U 10/07) entschieden, dass das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung dann keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelt, wenn eine Seite mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg zu erreichen ist. „Schließlich muss die unlautere Wettbewerbshandlung den Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigen (§ 3 UWG), […]
…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.09.07 (Az.: 5 W 129/07) entschieden hat: „Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es für den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz nämlich zusätzlich erforderlich, dass die Ware beim Empfänger eingeht. Nach […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-30 10:00:212024-03-02 16:31:34Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist – auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite – nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig…
Forum-Betreiber haftet für urheberrechtswidrige Bilder-Uploads auch ohne Kenntnis…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Hamburg mit Urteil vom 24.08.07 (Az.: 308 O 245/07) entschieden hat. „Die Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Rechtlich und […]
Das Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung, insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas AG Köln hat mit Urteil vom 27.09.07 entschieden, das die studentische Verbindung kein Urheberrecht dadurch verletzen, dass sie bei ihrem Stiftungsfestkommers „Willkommen hier viel liebe Brüder“,“ Burschen heraus !“, „Sind wir vereint zur guten Stunde“, „Gaudeamus igitur“, „Student sein“, „Drei Klänge“ sowie das Deutschlandlied singen und dies durch einen Klavierspieler begleiten ließ. „Hierbei handelte […]
Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 04.10.07 (Az.: I ZR 143/04) entschieden, dass es genüge, wenn diese Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und […]
Der Hinweis auf die Umsatzsteuer muss eindeutig dem Preis zugeordnet sei, wobei dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen kann…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie der BGH mit Urteil vom 04.10.07 (Az.: I ZR 22/05) entschieden hat. Der BGH hat zwar bestätigt, dass nach § 1 Abs. 2 PAngV in der Werbung des Versandhändlers der Hinweis, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, der Preisangabe eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müsse. Der Hinweis müsse aber – anders als […]
Der Ausuferung des “fliegenden Gerichtsstandes” bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 14.09.2007 (Az.: 1 S 32/07) hat das Landgericht Krefeld entschieden, dass eine uferlose Ausdehnung des „fliegenden Gerichtsstandes“ im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Auch das LG Krefeld war der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur – zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik – vertretene […]
Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei kompliziert zu erreichender Internetseite.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.07.2007 (Az.: I-20 U 10/07) entschieden, dass das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung dann keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelt, wenn eine Seite mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg zu erreichen ist. „Schließlich muss die unlautere Wettbewerbshandlung den Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigen (§ 3 UWG), […]
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist – auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite – nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.09.07 (Az.: 5 W 129/07) entschieden hat: „Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es für den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz nämlich zusätzlich erforderlich, dass die Ware beim Empfänger eingeht. Nach […]