Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 23.4.2007 (Az. 8 O 90/07 St) entschieden, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen von eBay-Verkäufern wirbt und der Umfang der Abmahnungen dann in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht. Sofern alles dafür spricht, dass das Abmahnverfahren […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-17 14:04:492021-01-31 12:13:15Eine Abmahnung, die durch einen Anwalt erfolgt der mit kostenneutralen Abmahnungen wirbt, ist rechtsmißbräuchlich.
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 25.05.2007 (Az. 8 O 55/06) entschieden, dass Rücklastschriften dann unwirksam sind, wenn Kosten für Personalkosten in diesen pauschlierten Schadensersatz mit eingerechnet werden. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser Webformular… weiter…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-15 13:22:072021-01-31 12:07:30Eine Klausel in AGB über eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 50,- € ist unwirksam.
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007 (Az.: 6 U 12/07) entschieden, dass die fehlende Angabe der Person des Inhabers des Unternehmens mit Vor- und Zunamen in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig ist. Der Verstoß sei unerheblich, ein Wettbewerbsverstoß scheide damit aus. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-05 09:16:142024-03-02 16:31:34Fehlende Angaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.04.07 (Az.: 324 O 600/06) entschieden, es sich bei Foreneinträgen um eigene Informationen des Betreibers des Forums handeln soll, für die keine Haftungsprivilegierung in Frage komme. Für die Störereigenschaft reiche das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst die Äußerung verfasst habe oder hinter ihr […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-07-25 16:52:102021-01-31 12:08:01Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die über das von ihm unterhaltene Internetforum abgegeben werden, zurechnen lassen, da er insoweit als Störer anzusehen ist…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Juli 2007 (I ZR 191/04) entschieden, „dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-07-20 17:34:492021-01-31 12:05:20Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-SMS…
Das LG Düsseldorf hat in diesem Urteil vom 27.06.07 (Az.: 12 O 343/06) konsequent die Grundsätze der Störerhaftung des BGH angewendet. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung könne derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-07-20 13:34:322021-01-31 12:08:01Wird einem Forenbetreiber eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung bekannt, so muss er keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sofern er den bekannt gewordenen Beitrag löscht oder sperrt und weitere Rechtsverletzungen nicht eingetreten oder zu befürchten sind.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.05.2007 (Az. 27 W 58/06) entschieden, dass die Störung des Betriebsablaufs der Empfängerfirma bei Telefax-Schreiben wesentlich einschneidender als bei E-Mails sei, die mit einem Mausklick gelöscht werden können. Durch die Telefax-Schreiben würden die Empfangsgeräte des Empfängers blockiert und die Schreiben könnten außerdem nur mit spürbarem Arbeitsaufwand aussortiert werden. […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-07-17 16:29:462021-01-31 12:13:15Unaufgefordert zugesandte Telefax-Schreiben stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers und zudem eine Eigentumsverletzung dar.
Eine Abmahnung, die durch einen Anwalt erfolgt der mit kostenneutralen Abmahnungen wirbt, ist rechtsmißbräuchlich.
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Heilbronn hat mit Urteil vom 23.4.2007 (Az. 8 O 90/07 St) entschieden, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen von eBay-Verkäufern wirbt und der Umfang der Abmahnungen dann in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht. Sofern alles dafür spricht, dass das Abmahnverfahren […]
Eine Klausel in AGB über eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 50,- € ist unwirksam.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Dortmund hat mit Urteil vom 25.05.2007 (Az. 8 O 55/06) entschieden, dass Rücklastschriften dann unwirksam sind, wenn Kosten für Personalkosten in diesen pauschlierten Schadensersatz mit eingerechnet werden. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser Webformular… weiter…
Fehlende Angaben in Geschäftsbriefen sind nicht abmahnfähig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007 (Az.: 6 U 12/07) entschieden, dass die fehlende Angabe der Person des Inhabers des Unternehmens mit Vor- und Zunamen in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig ist. Der Verstoß sei unerheblich, ein Wettbewerbsverstoß scheide damit aus. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie […]
Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die über das von ihm unterhaltene Internetforum abgegeben werden, zurechnen lassen, da er insoweit als Störer anzusehen ist…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens ReininghausDas LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.04.07 (Az.: 324 O 600/06) entschieden, es sich bei Foreneinträgen um eigene Informationen des Betreibers des Forums handeln soll, für die keine Haftungsprivilegierung in Frage komme. Für die Störereigenschaft reiche das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst die Äußerung verfasst habe oder hinter ihr […]
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-SMS…
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Juli 2007 (I ZR 191/04) entschieden, „dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von […]
Wird einem Forenbetreiber eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung bekannt, so muss er keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sofern er den bekannt gewordenen Beitrag löscht oder sperrt und weitere Rechtsverletzungen nicht eingetreten oder zu befürchten sind.
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens ReininghausDas LG Düsseldorf hat in diesem Urteil vom 27.06.07 (Az.: 12 O 343/06) konsequent die Grundsätze der Störerhaftung des BGH angewendet. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung könne derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung […]
Unaufgefordert zugesandte Telefax-Schreiben stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers und zudem eine Eigentumsverletzung dar.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.05.2007 (Az. 27 W 58/06) entschieden, dass die Störung des Betriebsablaufs der Empfängerfirma bei Telefax-Schreiben wesentlich einschneidender als bei E-Mails sei, die mit einem Mausklick gelöscht werden können. Durch die Telefax-Schreiben würden die Empfangsgeräte des Empfängers blockiert und die Schreiben könnten außerdem nur mit spürbarem Arbeitsaufwand aussortiert werden. […]