Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2016, Az. I ZR 234/15 über ein Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der BGH gab der Klage des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung des Vertriebs der Lampen statt. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen nach der Entscheidung des BGH Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, weil sie neben […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-09-23 12:20:592021-01-31 12:12:51Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt…
09Ein Sharehoster ist grundsätzlich nicht als Täter oder Mittäter einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte haftbar. Wer es als Sharehoster allerdings trotz Hinweis des Rechteinhabers mehrfach unterlässt, rechtsverletzende Dateien zu löschen bzw. entsprechende Verlinkungen zu löschen und Linksammlungen nicht auf neue rechtsverletzende Verlinkungen zu kontrollieren, begeht Beihilfe durch Unterlassen zu einer von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung. Die Ausgestaltung eines Sharehoster-Dienstes ist ein risikobehaftetes und gefahrgeneigtes Geschäftsmodell, […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-09-09 12:18:492021-01-31 12:11:46Sharehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte haftbar sein…
Die Unterlassungs- und Löschungsklage des 1.FC Köln gegen den Inhaber der Domain fc.de war – zumindest in der 1. Instanz – erfolgreich. Das Landgericht Köln hat der Klage des FC auf Unterlassung und Löschung der Domain fc.de stattgegeben. Die Klägerin – der 1.FC Köln – könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der Internet-Domain „fc.de“ wie auch die Freigabeerklärung bezüglich dieser Domain gegenüber der Registrierungstelle verlangen. Das Landgericht war der Ansicht, der Beklagte habe mit der Registrierung dieser Domain das der Klägerin zustehende Namensrecht an dem zur Benennung des 1.FC Köln auch verwendeten Kürzel […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-09-06 12:37:492021-01-31 12:06:131.FC Köln hat Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen den Inhaber der Domain www.fc.de…
Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2016 entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht wegen absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden muss, da die Sparkassen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Farbmarke nachweisen konnten. Die Pressemitteilung des BGH vom 21.07.2016 im Volltext: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-09-01 22:50:462021-01-31 12:09:44Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2016 die Klage eines ebay-Abbruchjägers abgewiesen. Zum einen war der Kläger im vorliegenden Fall nicht prozessführungsbefugt und zum anderen war seine Klage aufgrund sämtlicher Umstände des Falles wohl auch rechtsmissbräuchlich. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2016-08-24 17:52:192021-01-31 12:07:12„Abbruchjäger“ bei eBay – Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis…
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein. Das hat […]
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hat. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter für ihr […]
Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2016, Az. I ZR 234/15 über ein Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der BGH gab der Klage des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung des Vertriebs der Lampen statt. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen nach der Entscheidung des BGH Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, weil sie neben […]
Sharehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte haftbar sein…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus09Ein Sharehoster ist grundsätzlich nicht als Täter oder Mittäter einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte haftbar. Wer es als Sharehoster allerdings trotz Hinweis des Rechteinhabers mehrfach unterlässt, rechtsverletzende Dateien zu löschen bzw. entsprechende Verlinkungen zu löschen und Linksammlungen nicht auf neue rechtsverletzende Verlinkungen zu kontrollieren, begeht Beihilfe durch Unterlassen zu einer von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung. Die Ausgestaltung eines Sharehoster-Dienstes ist ein risikobehaftetes und gefahrgeneigtes Geschäftsmodell, […]
1.FC Köln hat Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen den Inhaber der Domain www.fc.de…
/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens ReininghausDie Unterlassungs- und Löschungsklage des 1.FC Köln gegen den Inhaber der Domain fc.de war – zumindest in der 1. Instanz – erfolgreich. Das Landgericht Köln hat der Klage des FC auf Unterlassung und Löschung der Domain fc.de stattgegeben. Die Klägerin – der 1.FC Köln – könne von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der Internet-Domain „fc.de“ wie auch die Freigabeerklärung bezüglich dieser Domain gegenüber der Registrierungstelle verlangen. Das Landgericht war der Ansicht, der Beklagte habe mit der Registrierung dieser Domain das der Klägerin zustehende Namensrecht an dem zur Benennung des 1.FC Köln auch verwendeten Kürzel […]
Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen…
/in Allgemein, Markenrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat am 21.07.2016 entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht wegen absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden muss, da die Sparkassen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Farbmarke nachweisen konnten. Die Pressemitteilung des BGH vom 21.07.2016 im Volltext: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat […]
„Abbruchjäger“ bei eBay – Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2016 die Klage eines ebay-Abbruchjägers abgewiesen. Zum einen war der Kläger im vorliegenden Fall nicht prozessführungsbefugt und zum anderen war seine Klage aufgrund sämtlicher Umstände des Falles wohl auch rechtsmissbräuchlich. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie […]
OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausEinem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein. Das hat […]
Kein urheberrechtlicher Schutz für „Wenn das Haus nasse Füße hat“…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte ein Verlag, dessen Autor die Zeile für sich reklamiert und der sie als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hat. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter für ihr […]