Rechts-Infos

Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“ – Oberlandesgericht Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest…

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen

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OLG Hamm zur Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbung – Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden…

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 unter Abänderung des erstin- stanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.

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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals…

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Landgericht Köln verbietet die irreführende Werbung mit einem vermeintlichen Geschäftssitz in der Wohnung eines Mitarbeiters eines Unternehmens…

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln einem Wettbewerber unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Geschäftssitz und einer Telefonnummer in einer 30km entfernten Stadt verboten. Auf den Widerspruch des der Antragsgegnerin hat das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 15.04.2014 bestätigt.

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Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

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