Rechts-Infos

Landgericht Düsseldorf verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantschaft den Werbetext eines Werbevideos in einem eigenen Werbevideo zu nutzen…

Unsere Mandantschaft hatte ein aufwändiges Werbevideo für den Vertrieb ihrer Produkte produziert. Das Video wurde zu Werbezwecken im Internet auf YouTube eingestellt und auf diversen Homepages und Landingpages unserer Mandantschaft sowie ihrer Vertriebspartner eingebunden.

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Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken – auch bei „Mikroblogs“…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.

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Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

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