Rechts-Infos

Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos

Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung/Herkunftstäuschung aus. Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben

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Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung…

Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden. In der Presse war – zunächst ohne Hinweise auf die Person des Beschuldigten – berichtet worden, ein Zahnarzt stehe aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben

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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Bildrechten unseres Mandanten sowie wegen unlauterer Angaben im Impressum…

Das Landgericht Köln hat auf unseren Antrag hin, einem Wettbewerber unserer Mandantschaft die Nutzung mehrerer Fotos unserer Mandantschaft auf seiner Webseite per einstweiliger Verfügung verboten. Darüber hinaus wurde dem Gegner untersagt, widersprüchliche Angaben zum Betreiber der Webseite im Impressum bereit zu halten.

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Landgericht Bochum erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund wettbewerbswidriger Werbemaßnahmen im Internet…

Eine Wettbewerberin unserer Mandantschaft hatte auf ihrer gewerblichen Webseite geworben mit „mehr als 350 Plätze 1“ (für verschiedene Suchbegriffe) sowie mit „mehr als 1000 Seite 1 Platzierungen in den Google-Suchergebnissen sprechen für sich„.

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HRS-Hotelbuchungsportal: „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig…

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des

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Landgericht Köln verbietet der Inhaberin einer Wortmarke mit der Änderung der Marke zu werben, da unsere Mandantschaft einfache Nutzungsrechte an der Marke inne hat und ihre Produkte unter dieser Marke vertreibt…

Unsere Mandantschaft hat einfache Nutzungsrechte an einer Wortmarke (im folgenden „Marke X“) und vertreibt ihre Produkte unter dieser Marke X. Die Marke X wurde dann auf einen neuen Inhaber – einen Wettbewerber unserer Mandantschaft – übertragen. Der neue Markeninhaber warb nun auf seiner Webseite damit, dass „die Marke X zur Marke Y“ wird, obwohl unsere Mandantschaft weiterhin ihre Produkte unter der

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