Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben. Sachverhalt: Die Grundstücksnachbarn streiten sich seit einiger Zeit über den Inhalt eines Geh- und Fahrtrechts. Dabei kam es zu Vorkommnissen mit Besuchern, die das hinterliegende und vom Fahrtrecht begünstigte Grundstück besuchen wollten. […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-04-03 18:59:202021-01-31 12:12:55Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung…
Das Landgericht Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein gewerblicher Verkäufer über seinen Internetshop Lizenzkeys eines Computerspiels verkauft hat. Mit Hilfe des Lizenzkeys konnten die Käufer dann die Spiele von den entsprechenden Internetseiten wie bspw. Steam herunterladen. Der Rechteinhaber des Computerspiels sah durch den Verkauf der Lizenzkeys seine Rechte verletzt und mahnte […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-03-29 09:50:072021-01-31 12:11:51Der isolierte Verkauf eines Lizenzkeys für ein Computerspiel ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Hersteller den Lizenzkey mit einem Datenträger des Spiels verkauft…
Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u. a. die Rechte an den Filmen „Wickie und die starken Männer“ sowie „Pandorum“ hält, und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, ein österreichisches Unternehmen, das die Rechte an dem Film „Das weiße […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-03-27 12:23:272021-01-31 12:11:51Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren…
Mit Urteil vom 14. März 2014 untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals, von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin weiter zu verbreiten. In dem Portal war ein Brief Mollaths aus dem Jahr 2008 veröffentlicht worden, in dem dieser behauptet, dass eine von ihm namentlich genannte frühere Mitarbeiterin […]
Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.01.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Die in Essen ansässige […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-03-17 00:10:322021-01-31 12:12:55Vorsicht bei der Verkürzung von Gewährleistungsfristen – „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-03-10 22:13:392021-01-31 12:12:55Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht…
Zur Frage der Voraussetzungen eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs…
/in Allgemein, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDie Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben. Sachverhalt: Die Grundstücksnachbarn streiten sich seit einiger Zeit über den Inhalt eines Geh- und Fahrtrechts. Dabei kam es zu Vorkommnissen mit Besuchern, die das hinterliegende und vom Fahrtrecht begünstigte Grundstück besuchen wollten. […]
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle […]
Der isolierte Verkauf eines Lizenzkeys für ein Computerspiel ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Hersteller den Lizenzkey mit einem Datenträger des Spiels verkauft…
/in Allgemein, IT-Recht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein gewerblicher Verkäufer über seinen Internetshop Lizenzkeys eines Computerspiels verkauft hat. Mit Hilfe des Lizenzkeys konnten die Käufer dann die Spiele von den entsprechenden Internetseiten wie bspw. Steam herunterladen. Der Rechteinhaber des Computerspiels sah durch den Verkauf der Lizenzkeys seine Rechte verletzt und mahnte […]
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren…
/in Allgemein, Internetplattformen, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausEine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Die Constantin Film Verleih GmbH, ein deutsches Unternehmen, das u. a. die Rechte an den Filmen „Wickie und die starken Männer“ sowie „Pandorum“ hält, und die Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH, ein österreichisches Unternehmen, das die Rechte an dem Film „Das weiße […]
Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths nicht weiter verbreiten…
/in Allgemein, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 14. März 2014 untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals, von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin weiter zu verbreiten. In dem Portal war ein Brief Mollaths aus dem Jahr 2008 veröffentlicht worden, in dem dieser behauptet, dass eine von ihm namentlich genannte frühere Mitarbeiterin […]
Vorsicht bei der Verkürzung von Gewährleistungsfristen – „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausWerden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.01.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Die in Essen ansässige […]
Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis […]