Kategorie: Kanzlei-News

Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Bildrechten unseres Mandanten sowie wegen unlauterer Angaben im Impressum…

Das Landgericht Köln hat auf unseren Antrag hin, einem Wettbewerber unserer Mandantschaft die Nutzung mehrerer Fotos unserer Mandantschaft auf seiner Webseite per einstweiliger Verfügung verboten. Darüber hinaus wurde dem Gegner untersagt, widersprüchliche Angaben zum Betreiber der Webseite im Impressum bereit zu halten.

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Landgericht Bochum erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund wettbewerbswidriger Werbemaßnahmen im Internet…

Eine Wettbewerberin unserer Mandantschaft hatte auf ihrer gewerblichen Webseite geworben mit „mehr als 350 Plätze 1“ (für verschiedene Suchbegriffe) sowie mit „mehr als 1000 Seite 1 Platzierungen in den Google-Suchergebnissen sprechen für sich„.

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Landgericht Köln verbietet der Inhaberin einer Wortmarke mit der Änderung der Marke zu werben, da unsere Mandantschaft einfache Nutzungsrechte an der Marke inne hat und ihre Produkte unter dieser Marke vertreibt…

Unsere Mandantschaft hat einfache Nutzungsrechte an einer Wortmarke (im folgenden „Marke X“) und vertreibt ihre Produkte unter dieser Marke X. Die Marke X wurde dann auf einen neuen Inhaber – einen Wettbewerber unserer Mandantschaft – übertragen. Der neue Markeninhaber warb nun auf seiner Webseite damit, dass „die Marke X zur Marke Y“ wird, obwohl unsere Mandantschaft weiterhin ihre Produkte unter der

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Landgericht Köln verbietet rechtswidrige Nutzung eines Bildes unserer Mandantin…

Die Bildrechte unserer Mandantin wurden durch eine nicht genehmigte Nutzung eines Bildes auf einer Webseite verletzt. Nachdem die Gegenseite auf eine Abmahnung nicht reagiert hat, hat das Landgericht Köln auf unseren Antrag hin eine einstweilige Verbotsverfügung erlassen und der Gegenseite die Verwendung des Bildes unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft untersagt.

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Landgericht Köln untersagt auf den Antrag unserer Kanzlei der Gegenseite die Nutzung eines Fotos unserer Mandantin…

In diesem Fall wurde ein Bild unserer Mandantin auf einer Webseite ohne entsprechende Lizenz genutzt. Auf eine außergerichtliche Abmahnung hat die Gegenseite nicht reagiert und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Daraufhin haben wir beim Landgericht Köln im Eilverfahren beantragt, der Gegenseite die Nutzung des Bildes unter gerichtlicher Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR bzw. Ordnungshaft

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