Der Bundesgerichtshof hat in 3 Verfahren am 09.09.2021 die bislang umstrittene Frage präzisiert, in welchen Fällen Inflluencer ihre Beiträge auf Instagram (und in anderen sozialen Medien) als Werbung kennzeichnen müssen…
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage gegen YouTube auf Auskunft der E-Mailadresse, Telefonnummer und IP-Adresse eines Nutzers abgewiesen…
Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn sie unrechtmäßig verarbeitet wurden. Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO besteht allerdings kein Löschungsanspruch, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bemisst sich anhand einer Gesamtabwägung aller im Einzelfall betroffenen Interessen…
Nach § 14 TMG hat ein Betroffener im Falle von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen anonymer Nutzer auf Internetplattformen nur dann einen Anspruch auf Auskunft gegen den Plattformbetreiber, sofern die Äußerungen strafbar sind…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 19.11.2020 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals (hier: Jameda) bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Bewertungsprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf, sofern die Grundsätze der sog. „Verdachtsberichterstattung“ eingehalten werden…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 entschieden, dass der Betreiber eines Socialen-Netzwerks wie z.B. Facebook, Instagram o.ä. Netzwerke den Erben einen vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren muss…
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann (sogenanntes „Auslistungsbegehren“)…
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