Kategorie: Wettbewerbsrecht

Verletzung von Markenrechten auch bei Google-Anzeigen möglich, welche neben den Markenprodukten auch auf Produkte von Drittanbietern verlinken…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Gestaltung einer Google-Werbeanzeige mittels eines Markennamens irreführend sein kann, sofern die Anzeige auf Angebotsübersichtslisten verlinkt, bei denen neben den Produkten der beworbenen Marke gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller beworben werden.

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Bei Matratzen erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers auch dann nicht, wenn eine versiegelte Verpackung entfernt wird…

Bei Online-Käufen steht einem Verbraucher gemäß § 312g Abs.1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,

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Auch geringfügige Werbegaben durch Apotheker sind bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbegabe sowohl eines „Brötchen-Gutscheins“ als auch eines „Ein-Euro-Gutscheins“ beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß eingestuft, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften der §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3

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Unter welchen Voraussetzungen sind Posts auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen?

Das Landgericht München I hat am 29.04.2019 eine Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Kathy Hummels abgewiesen. Kathy Hummels hatte Beiträge auf ihrem Instagram-Account über Kleidung und andere Mode- & Beauty-Produkte veröffentlicht und dabei die Markenhersteller genannt und diese auch (jedenfalls teilsweise) getagt und verlinkt. Eine Gegenleistung für die werbenden Beiträge

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Aktuelle Information – Geschäftsgeheimnisgesetz

Nun ist es wohl doch soweit! Aller Voraussicht nach tritt im April das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) beschlossen.

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Die Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für die Bewerbung von Sporttextilien verstoßen in der Regel nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz…

Mit Urteil vom 07.03.2019, Az.: I ZR 225/17, hat der Bundesgerichtshof eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen einen Textilgorßhandel abgewiesen. Dieser hatte während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für seine Sportartikel mit den Aussagen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ geworben. Die Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für die Bewerbung von Sporttextilien verstoßen nach der Ansicht

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Influencer müssen unter Umständen auch unbezahlte Posts als Werbung kennzeichnen…

Das Landgericht Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif dazu verurteilt, ihre auf Instagram platzierten Fotos, auf denen neben einem Begleittext u.a. auch ihre selbst verwendeten Markenprodukte getaggt und zu den Accounts der Markenhersteller verlinkt wurden, als Werbung zu kennzeichnen.

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