Kategorie: Wettbewerbsrecht

Unter welchen Voraussetzungen sind Posts auf Instagram als Werbung zu kennzeichnen?

Das Landgericht München I hat am 29.04.2019 eine Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Kathy Hummels abgewiesen. Kathy Hummels hatte Beiträge auf ihrem Instagram-Account über Kleidung und andere Mode- & Beauty-Produkte veröffentlicht und dabei die Markenhersteller genannt und diese auch (jedenfalls teilsweise) getagt und verlinkt. Eine Gegenleistung für die werbenden Beiträge

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Aktuelle Information – Geschäftsgeheimnisgesetz

Nun ist es wohl doch soweit! Aller Voraussicht nach tritt im April das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) beschlossen.

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Influencer müssen unter Umständen auch unbezahlte Posts als Werbung kennzeichnen…

Das Landgericht Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif dazu verurteilt, ihre auf Instagram platzierten Fotos, auf denen neben einem Begleittext u.a. auch ihre selbst verwendeten Markenprodukte getaggt und zu den Accounts der Markenhersteller verlinkt wurden, als Werbung zu kennzeichnen.

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Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern auch bei Anruf über Privathandy möglich…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden, dass ein Abwerbeversuch von Arbeitnehmern eines Konkurrenten auch bei einem Anruf während der Arbeitszeit auf dessen privatem Handy möglich ist. Jedenfalls soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgehe, seien weitere Abwerbeversuche am Arbeitsplatz zu unterlassen. Dies gelte auch dann, wenn das abwerbende Unternehmen

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Die Bewerbung von Bier mit dem Begriff „bekömmlich“ ist unzulässig…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 die Werbung einer Brauerei mit „Wohl bekomms!“ verboten. Bei dieser Werbung handele es sich um eine sogenannte „gesundheitsbezogene Angabe“, welche nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent auch in der Werbung für diese Getränke verboten ist.

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