Ärztliche Werbung mit eigenem Notdienst nicht ohne Weiteres zulässig…

Wirbt eine Gemeinschaftspraxis mit einem eigenen Notdienst, muss sie hinreichend deutlich machen, dass es sich dabei nicht um den kassenärztlichen Notdienst handelt. Tut sie dies nicht, verstößt sie gegen Wettbewerbsrecht. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 06.03.2020 (Az.: 6 U 140/19).

Geklagt hatte die Zahnärztekammer Nordrhein. Sie nahm eine Kölner Gemeinschaftspraxis auf Unterlassung in Anspruch. Diese hatte auf Ihrer Homepage mit einem eigenen Notdienst in den Abendstunden und am Wochenende geworben. Zwar wies die Beklagte am Ende Ihrer Internetseite darauf hin, dass es sich dabei nicht um den öffentlich-rechtlich organisierten Notdienst handele. Die Klägerin vertrat jedoch die Auffassung, dass nach dem Gesamtauftritt ein solcher Eindruck erweckt werden könne.

Der Senat gab der Zahnärztekammer nun Recht. Die Werbung sei irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Auch eine objektiv richtige Angabe könne irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer Fehlvorstellung führe, die deren Geschäftsverhalten beeinflussen könne.

Das Gericht argumentierte, die Internetadresse lasse auf den ersten Blick nicht erkenne, dass sie einer Praxis zugeordnet sei. Der Domainname sei vielmehr sehr allgemein gehalten. Zum anderen werde das Notdienstangebot besonders hervorgehoben, ohne das dabei mit gleicher Deutlichkeit darauf hingewiesen werde, dass es sich nicht um den kassenärztlichen Notdienst handele. Der Hinweis am Ende der Seite reiche nicht aus, um eine Irreführung auszuschließen, da er nicht „mit dem Blickfang“ dargestellt werde.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.


Die Pressemitteilung des OLG Köln vom 24.04.2020 im Volltext:

Irreführende Werbung von Zahnärzten
Werbung darf nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 06.03.2020 –6 U 140/19 – entschieden.

Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat eine Kölner Gemeinschaftspraxis auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Zahnärzte hatten auf ihrer Webseite einen eigenen Notdienst in den Abendstunden und an den Wochenenden beworben. Jeweils am Ende der Seite befand sich der Hinweis, dass es sich dabei nicht um den Notdienst der Klägerin oder der kassenzahnärztlichen Vereinigung handele.

Die Klägerin hatte die Auffassung vertreten, die Werbung der Beklagten auf ihren Internetseiten sei irreführend. Sie werde so verstanden, dass es sich bei dem Angebot um einen öffentlich-rechtlich organisierten Notdienst handele. Dieser Eindruck werde auch nicht durch den Hinweis am Ende der Seite ausgeräumt. Dieser werde zudem erstdurch „Scrollen“ sichtbar.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Beklagten mit Urteil vom 06.03.2020 zur Unterlassung verurteilt und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln damit teilweise abgeändert.

Die konkrete Ausgestaltung der Internetseite der Beklagten sei irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe könne irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer Fehlvorstellung führe, die deren Geschäftsverhalten beeinflussen könne. Die Werbeangabe der Beklagten richte sich an ggf. unter Schmerzen leidende mögliche Patienten oder Dritte, die auf der Suche nach einem Zahnarztnotdienst seien. Die von den Beklagten genutzte Internetadresse lasse nicht erkennen, dass es sich um die Internetseite einer Praxis oder einer Zahnklinik handele. Vielmehr sei der Domainname sehr allgemein gehalten. Daher liege der Eindruck nicht fern, dass es sich um die (Zahn-) Ärzte handele, die in der Klägerin organisiert sind und damit auch um den von der Klägerin organisierten Notdienst.

Das Notdienstangebot der Beklagten werde auf der Seite besonders hervorgehoben, ohne dass ersichtlich sei, dass die Beklagten damit allein den von ihnen selbst organisierten Notdienst bewerben. Die Richtigstellung am Ende der Seite werde nicht im Zusammenhang mit dem Blickfang dargestellt und begründe daher kein anderes Ergebnis.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.