Kategorie: Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“ – Oberlandesgericht Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest…

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen

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OLG Hamm zur Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbung – Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden…

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 unter Abänderung des erstin- stanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.

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Landgericht Köln verbietet die irreführende Werbung mit einem vermeintlichen Geschäftssitz in der Wohnung eines Mitarbeiters eines Unternehmens…

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln einem Wettbewerber unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Geschäftssitz und einer Telefonnummer in einer 30km entfernten Stadt verboten. Auf den Widerspruch des der Antragsgegnerin hat das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 15.04.2014 bestätigt.

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Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben…

„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich

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Umfangreiche Änderungen für den Online-Handel treten zum 13.06.2014 in Kraft…

Am 13.06.2014, 0.00 Uhr, wird das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Wohnungsvermittlung in Kraft treten, welches die EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umsetzt und umfangreiche Änderungen für den Online-Handel (und auch den stationären Handel) mitbringt. Im Wesentlichen ändert sich durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung

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