Kategorie: Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern auch bei Anruf über Privathandy möglich…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden, dass ein Abwerbeversuch von Arbeitnehmern eines Konkurrenten auch bei einem Anruf während der Arbeitszeit auf dessen privatem Handy möglich ist. Jedenfalls soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgehe, seien weitere Abwerbeversuche am Arbeitsplatz zu unterlassen. Dies gelte auch dann, wenn das abwerbende Unternehmen

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Die Bewerbung von Bier mit dem Begriff „bekömmlich“ ist unzulässig…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 die Werbung einer Brauerei mit „Wohl bekomms!“ verboten. Bei dieser Werbung handele es sich um eine sogenannte „gesundheitsbezogene Angabe“, welche nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent auch in der Werbung für diese Getränke verboten ist.

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Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…

In vielen Unternehmen wird dem Datenschutz bislang nur wenig bis gar keine Beachtung geschenkt. Gezielte Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden finden kaum statt, die Bußgelder bei Verstößen sind (derzeit noch) verhältnismäßig gering. Auf der anderen Seite lässt sich mit Daten bekanntermaßen viel Geld verdienen, so dass für manches Unternehmen die Aussicht, mit unzulässig erhobenen, verarbeiteten oder

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