Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten…

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden. Im ersten Jahr sollte die Kreditkarte kostenlos sein.

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LG Bochum zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer "Gegenabmahnung"…

Im vorliegenden Fall hat das LG Bochum entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung dann rechtsmissbräuchlich ist, sofern es demjenigen der die Gegenabmahnung ausspricht, nicht vorrangig um die Eindämmung unlauterer Wettbewerbspraktiken gehe. Dies sei dann der Fall, wenn außergerichtlich angeboten werde, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung hinsichtlich des abgemahnten Wettbewerbsverstoses mehr gefordert

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OLG Braunschweig zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen…

Das Gericht sah im vorliegenden Fall in der Schaltung von Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords“ eine Markenrechtsverletzung, obwohl lediglich in einem von Google automatisch hinzugefügten (weitgehend passenden) Keyword der geschützte Markenname enthalten war.

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Landgericht Hamburg gibt Klage der Mozilla–Foundation gegen Abofallenbetreiber statt…

Die Mozilla–Foundation hat die Betreiber von Abofallen erfolgreich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz aufgrund der kostenpflichtigen Verbreitung der Software „Firefox“ und „Thunderbird“ verklagt. Das LG Hamburg bejahte entsprechende Ansprüche der Klägerin aus wettbewerbsrechtlichen sowie aus markenrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen begründete das LG Hamburg das Urteil wie folgt:

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Wettbewerb: Getränkehersteller unterliegt im Rechtsstreit um „Biomineralwasser“…

Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr

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