Kategorie: Wettbewerbsrecht

Der Link zur OS-Plattform muss auch auf ebay klickbar gestaltet werden…

In einem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 hat das OLG Hamm nochmals klargestellt, dass ein Unternehmer auch bei ebay einen klickbaren Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – einrichten muss.

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Oberlandesgericht München weist Klagen gegen Werbe-Blocker in vollem Umfang ab…

Das Oberlandesgericht München hat in 3 Urteilen vom 17.08.2017 entschieden, dass eine Werbe-Blocker-Software für die Unterdrückung von Werbung auf Webseiten (sog. „Ad-Blocker“) zulässig ist. Jedenfalls sei die hier streitgegenständliche Open Source-Software wettbewerbsrechtlich, kartellrechtlich und urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

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Bewertungssiegel „Ausgezeichnet.org“ ist irreführend und abmahngefährdet…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.08.2017 (Az.: 33 O 159/16) in einem Wettbewerbsprozess einem Betreiber eines Online-Shops verboten, dass Bewertungssiegel „Ausgezeichnet.org“ auf seiner Webseite zu nutzen. Dieses Bewertungssiegel sei irreführend. Bei relevanten Teilen des Verkehrs werde der Eindruck erweckt, dass sämtliche Kundenbewertungen (hier 31.089 Bewertungen) sich auf den Online-Shop des Beklagten beziehen, obwohl für diese

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Oberlandesgericht Köln stuft Kundenbewertungen als Eigenwerbung ein und bejaht Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung…

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Kundenbewertungen auf einer eigenen Webseite als eigenes Angebot und Werbung des Betreibers einzustufen sind. Aufgrund der konkreten Formulierung der hier im Vorfeld abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fielen auch die Kundenbewertungen für das streitgegenständliche Produkt unter die Unterlassungserklärung. Der Schuldner der Unterlassungserklärung hätte demnach aufgrund der Formulierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die

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