Kategorie: Wettbewerbsrecht

BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig…

Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts verbreitete der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten, für jedermann zugänglichen Chatroom auf verschiedene

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Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm…

Wenn ein Arzt an seinem Computer ein Rezept ausstellt, soll er nicht von seinem Computer-Programm beeinflusst werden, dass die Medikamente bestimmter Pharma-Unternehmen bevorzugt werden. Deshalb dürfen Kassenärzte seit dem 1. Juli 2008 nur noch Programme benutzen, die ein amtliches Zertifikat besitzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat nun die Zertifizierung eines solchen Programms abgelehnt. Sie rügt eine

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OLG Bremen: "Gegenabmahnung" ist nicht rechtsmissbräuchlich…

Zuletzt vertrat das LG München I die Ansicht, dass unter bestimmten Vorraussetzungen eine „Gegenabmahnung“ rechtsmissbräuchlich sein kann (LG München I, Urteil vom 28.11.2007; Az. 1HK O 5136/07; LG München I, Urteil vom 16.01.2008; Az. 1HK O 8475/07). Dieser Ansicht erteilte das OLG Bremen nunmehr in einem Beschluss vom 08.08.2008 (Az.:2 U 69/08) eine klare Absage:

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