Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern…

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin, die Zentrale

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Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantin die unerlaubte Nutzung eines Fotos unserer Mandantin für interne Projektarbeiten…

Das Landgericht Köln hat einem Wettbewerber unserer Mandantin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft verboten, ein Lichtbild unserer Mandantin zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen. Der Wettbewerber unserer Mandantin hatte das Lichtbild unserer Mandantin kopiert und für eigene gewerbliche Zwecke genutzt. Insbesondere wurde das Foto unserer Mandantin in Projektarbeiten eingebunden, welche dann

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Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion…

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.07.2015 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

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Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen…

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

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