Kategorie: Urheberrecht

BGH entscheidet erneut über die Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings…

Mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16) hat der BGH zum widerholten Mal in einem bekannten Urheber-Rechtsstreit über die Zulässigkeit von sog. Tonträger-Samplings entschieden. Für die Beurteilung hatte das Gericht zwischen dem Herstellen und Inverkehrbringen zu differenzieren. Außerdem musste der Senat bei seiner Bewertung in zeitlicher Hinsicht auf zwei verschiedene Rechtslagen abstellen. Dem Gericht

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Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch den Eigentümer kann zu Schadensersatzansprüchen des Urhebers führen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Verkauft der Urheber sein Werk und der Eigentümer vernichtet es später, kann dies demnach grundsätzlich zu Schadensersatzansprüchen des Urhebers gegen den vormaligen Eigentümer führen.

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Suchmaschinen verletzen durch Bildersuchen auch dann keine Urheberrechte, wenn die Bilder rechtswidrig im frei zugänglichen Internet veröffentlicht werden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden, dass die Anzeige von Fotos durch Suchmaschinen anlässlich einer Bildersuche im Internet grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Dies gelte auch dann, wenn die Suchmaschine Bilder indexiere, welche von Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers und damit rechtswidrig auf frei zugänglichen Webseiten veröffentlicht wurden.

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YouTube und Google müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Rechteinhaber die E-Mailadresse des Verletzers benennen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.09.2017 YouTube und Google dazu verpflichtet, einem Inhaber von Urheberrechten im Fall einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse des die Rechte verletzenden Nutzers bekannt zugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse des Nutzers müsse YouTube bzw. Google dagegen keine Auskunft erteilen.

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Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung eines Videos unserer Mandantin…

Unsere Mandantin hatte ein aufwändiges Werbevideo produziert und dieses auf DVD vertrieben. Der Gegner hatte diese Video unserer Mandantin dann ohne entsprechende Lizenz geschnitten und in Teilen sowie in voller Länge im Internet auf seinem gewerblichen YouTube-Kanal veröffentlicht und in seine gewerbliche Webseite eingebunden (sog. „Embedded content“). Indem der Gegner das Video unserer Mandantin von

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Die Auskunft eines Resellers über Name und Adresse eines Anschlussinhabers ist verwertbar…

Der BGH hat in einem Filesharing-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden, dass die Auskunft eines Resellers über den Namen und die Adresse eines Anschlussinhabers auch dann verwertbar ist, wenn im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG lediglich der Netzbetreiber, nicht aber der Reseller, beteiligt war.

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