BGH zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV Verträgen…
Der BGH hat mit Urteil vom 15. 11.2007 (Az.: III ZR 247/06) folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für unwirksam erachtet: „1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten […]