Tag: Persönlichkeitsrecht

Landgericht Köln spricht bislang höchste ausgeurteilte Geldentschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu…

Das Landgericht Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 1.000.000 EUR zugesprochen. Nach Auffassung der Kammer wurde das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Bundeskanzlers durch zahlreiche Passagen und Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ schwerwiegend verletzt. Aufgrund dieser schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei die zugesprochene Geldentschädigung gerechtfertigt.

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Persönlichkeitsrechtsverletzung bei öffentlicher Äußerung über eine unbewiesene Vaterschaft…

Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich, z.B. in sozialen Medien, behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 21.07.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden.

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Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild unseres Mandanten…

In diesem Fall hatte die Gegenseite ein Video, in welchem unser Mandant abgebildet war, in ihre gewerbliche Homepage eingebunden (sog. „Embedded content“). Das Video zeigte unseren Mandanten bei der Ausübung seiner Arbeit. Es war ursprünglich mit Zustimmung unseres Mandanten für eine Fernsehsendung produziert worden. Eine Einwilligung zur dauerhaften Veröffentlichung des Videos im Internet hatte unser

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Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken – auch bei „Mikroblogs“…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

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Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt…

In der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 wurde in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann… Jetzt wurde er Opfer einer Straftat…“ Bebildert war der

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Beendigung einer Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen…

Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen. Die während  einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber

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