Tag: Schöpfungshöhe

LG München I: Heiratsanzeigen können urheberrechtlich geschützt sein…

Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befasst sich ein am 12.11.2008 verkündetes Urteil der 21. Zivilkammer des LG München I. Aufgekommen war die Frage im Streit zweier Partnervermittlerinnen, die beide dem Liebesglück der oberen 10.000 auf die Sprünge helfen wollen. Die Klägerin staunte nicht schlecht, als sie eines schönen Tages die von ihr verfassten

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Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig.

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob – bei fehlendem künstlerischem Element

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Die Übernahme von Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in dem jeweiligen Bereich nicht sprengt und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümliche Gedankengestaltung ist, ist zulässig.

Mit Urteil vom 25.04.07 (Az.: 12 O 194/06) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass solche Nachrichtentexte keine persönlich-geistigen Schöpfungen seien und ihnen somit kein Urheberrechtsschutz zukomme. Selbst wenn die Nachrichtentexte urheberrechtlichen Schutz genießen würden, erlaube § 49 Absatz 2 UrhG unbeschränkt zu verfielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

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