Wettbewerbsrecht Archive ⋆ H+R Rechtsanwälte

ACHTUNG: Abmahnungen müssen strenge gesetzliche Formvorschriften einhalten

RA Jens Reininghaus — Fri, 24 Oct 2025 17:37:25 +0000

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 154/23) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung formale Fehler enthält...

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Risiken bei der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

RA Jens Reininghaus — Fri, 10 Oct 2025 19:34:55 +0000

Die Nutzung von Vorher-Nachher-Bildern in der Werbung stellt in Deutschland eine rechtlich heikle Werbemaßnahme dar....

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OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

RA Jens Reininghaus — Mon, 10 Feb 2025 13:51:45 +0000

Das Oberlandesgericht Nürnberg erläutert wichtige Grundsätze im Umgang mit Vertragsstrafen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen...

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Abmahnung wegen „Bestpreis“- Werbung vermeiden

RA Jens Reininghaus — Sun, 29 Sep 2024 08:06:08 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 24. September 2024 (Az. 3 U 460/24 UWG) entschieden, dass Werbeaussagen mit Bezug auf den sogenannten „30-Tage-Bestpreis“ eindeutig und für Verbraucher leicht verständlich sein müssen...

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Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

RA Jens Reininghaus — Thu, 25 Feb 2021 18:33:00 +0000

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen "fliegenden Gerichtsstand" mehr gibt...

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Keine unzulässige Nachahmung eines erfolgreichen Produktes – Polaroid hat kein Monopol auf quadratische Sofortbilder

RA Jens Reininghaus — Tue, 07 Jul 2020 11:45:37 +0000

Mit Urteil vom 12.06.2020 (Az: 6 U 265/19) hat das OLG Köln entschieden, dass Fujifilm seine Sofortfilme "Square" in Deutschland bewerben und verkaufen darf. Damit bestätigte der Senat das landgerichtliche Urteil gegen die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation...

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Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren

RA Jens Reininghaus — Mon, 20 Apr 2020 07:12:47 +0000

Verkäufer und Dienstleister haben bei sogenannten qualifizierten Angeboten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Werbung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Fehlen Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt eine Irreführung vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann...

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Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig

RA Jens Reininghaus — Fri, 17 Apr 2020 07:09:01 +0000

Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes...

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Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich

RA Jens Reininghaus — Sat, 28 Mar 2020 18:22:04 +0000

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)...

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Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App in der bisherigen Form nicht kosten- und werbefrei anbieten

RA Jens Reininghaus — Tue, 17 Mar 2020 10:23:05 +0000

Mit Urteil vom 12. März 2020 (Az.: I ZR 126/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der staatlich finanzierte Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Wetter-App nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf. Zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber, ist das Angebot einer umfangreicheren Wetter-App nur unter Marktbedingungen gestattet...

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