Tag: Wettbewerbsrecht

Irreführende “Blickfangwerbung” ist wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.07 (Az. 17 O 490/06) entschieden, dass ein Diensteanbieter der auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Bezugsmöglichkeit einer Gratisleistung hinweist, es gleichzeitig aber unterlässt einen deutlichen Hinweis auf tatsächliche Zahlungspflichten anzugeben, gegen § 1 Abs. 6 PAngV verstößt.

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Unerwünschte Telefonwerbung wird zukünftig wirkungsvoll sanktioniert.

Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maß die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachteiligen Folgen für Firmen, die im Rahmen des Zulässigen werben.

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Die Zusendung einer Bestätigungs-Mail im Rahmen eines sog. “Double-Opt-In- Verfahrens” ist noch keine unzumutbare Belästigung.

Mit Urteil vom 30.11.2006 (Az. 161 C 29330/06) hat das AG München entschieden, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails besteht. Andererseits dürfe dieser Anspruch jedoch nicht dazu führen, dass jeglicher Verkehr auf elektronischem Postwege so risikobehaftet werde, dass er faktisch durch Rechtsinstitute behindert werde.

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OLG Bamberg: Eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Post ist anzunehmen, wenn diese erfolgt, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt.

Nach neuer Rechtslage kommt die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung alleine aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers nicht mehr in Betracht (vgl. Urteil des OLG Bamberg vom 06.09.2006 – Az. 3 U 363/05).

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