Schlagwortarchiv für: Vertragsstrafe

OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Nürnberg erläutert wichtige Grundsätze im Umgang mit Vertragsstrafen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen…