Werbemaßnahme Archive ⋆ H+R Rechtsanwälte

Keine Werbung für Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt durch Online-Apotheke

RA Jens Reininghaus — Sat, 15 Mar 2025 16:19:54 +0000

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 03.03.2025 (Az. 4 HK O 15458/24) entschieden, dass eine niederländische Online-Apotheke die Bewerbung der sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern in Deutschland in ihrer bisherigen Form untersagen muss...

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Keine unzulässige Nachahmung eines erfolgreichen Produktes – Polaroid hat kein Monopol auf quadratische Sofortbilder

RA Jens Reininghaus — Tue, 07 Jul 2020 11:45:37 +0000

Mit Urteil vom 12.06.2020 (Az: 6 U 265/19) hat das OLG Köln entschieden, dass Fujifilm seine Sofortfilme "Square" in Deutschland bewerben und verkaufen darf. Damit bestätigte der Senat das landgerichtliche Urteil gegen die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation...

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Ärztliche Werbung mit eigenem Notdienst nicht ohne Weiteres zulässig

RA Jens Reininghaus — Tue, 26 May 2020 09:02:40 +0000

Wirbt eine Gemeinschaftspraxis mit einem eigenen Notdienst, muss sie hinreichend deutlich machen, dass es sich dabei nicht um den kassenärztlichen Notdienst handelt. Tut sie dies nicht, verstößt sie gegen Wettbewerbsrecht. Das entschied das OLG Köln mit Urteil vom 06.03.2020 (Az.: 6 U 140/19)...

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Verkäufer müssen bei einer Werbung, die ein qualifiziertes Angebot darstellt, auch über die Motorisierung eines Autos informieren

RA Jens Reininghaus — Mon, 20 Apr 2020 07:12:47 +0000

Verkäufer und Dienstleister haben bei sogenannten qualifizierten Angeboten in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Werbung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Fehlen Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegt eine Irreführung vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann...

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Ärztliche Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig

RA Jens Reininghaus — Fri, 17 Apr 2020 07:09:01 +0000

Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes...

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Landgericht Düsseldorf verbietet die Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten nach dem Heilpraktikergesetz ohne ärztliche Bestallung oder Besitz einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

RA Jens Reininghaus — Thu, 20 Apr 2017 14:52:04 +0000

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Düsseldorf einer Wettbewerberin unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt für die Ausübung von Heilkunde nach § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes verboten...

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